Die Schweiz kommt den USA beim Bankgeheimnis stärker entgegen als anderen Staaten. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat mit Gruppenanfragen aus den USA einverstanden. Er hat am Montag einer Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Staaten zugestimmt.
Damit wird die Schweiz den USA künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch dann Amtshilfe leisten, wenn sich die Anfrage auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht und der Verdacht auf einem bestimmten Verhaltensmuster gründet.
Der Nationalrat stimmte der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit 110 zu 56 Stimmen bei 14 Enthaltungen zu. Dagegen stellten sich die SVP sowie einzelne Vertreter der Grünen. Die Enthaltungen stammen aus verschiedenen Parteien.
Voraussetzung für Globallösung
Mit dem Ja zu den Gruppenanfragen ist eine Lösung im Steuerstreit mit den USA näher gerückt. In Griffnähe scheint die Globallösung, die auch pauschale Zahlungen der Banken beinhalten würde, aber noch nicht zu sein: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach von einem „weiteren Schritt“ auf dem Weg zu einer solchen Lösung.
Der Bundesrat will das ergänzte Abkommen erst in Kraft setzen, wenn eine Globallösung vereinbart ist, wie die Finanzministerin versicherte. Darauf gepocht hatten die FDP und die SVP. Letztere wollte dies gar verbindlich ins Gesetz schreiben.
Dies lehnte der Rat aber ab. Sonst könne gar keine Globallösung zustande kommen, fand die Mehrheit im Einklang mit der Finanzministerin. Die Anpassung des DBA sei Voraussetzung dafür, dass für die elf von den USA unter Druck gesetzten Banken eine Lösung gefunden werde.
Parteien verärgert
Die SVP scheiterte auch mit anderen Anträgen. Sie plädierte vergeblich dafür, die Bedingungen für Amtshilfe an die USA wieder zu verschärfen statt zu lockern. In der Eintretensdebatte, die der Nationalrat bereits vergangenen Mittwoch geführt hatte, warfen Christoph Blocher (SVP/ZH) und Caspar Baader (SVP/BL) dem Bundesrat vor, sich dem Druck der USA zu beugen.
Der Ärger der anderen Parteien richtete sich primär gegen die Banken, die mit ihrem Verhalten die Schweiz in Verruf gebracht hätten. SP und Grüne verlangten einen Paradigmenwechsel. „Wir wollen nicht mehr alle paar Monate durch fehlbare Banken unter Druck gesetzt werden“, kritisierte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Den Bundesrat forderte sie auf, im Rahmen der Weissgeldstrategie griffige Massnahmen zu beschliessen.