Das so genannte «Herzstück»-Projekt der Basler-S-Bahn kann voraussichtlich geplant werden: Das Referendum gegen den Grossratsbeschluss für das 30-Millionen-Vorprojekt ist nicht zustande gekommen, wie die Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt am Dienstag mitteilte. 2000 gültige Unterschriften sind nötig, 13 fehlten jedoch.
Innerhalb der Sammelfrist, die am 8. November abgelaufen war, waren zwar insgesamt 2031 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingegangen – das Komitee selber hatte 2035 gezählt. Davon erfüllten indes nur 1987 die Anforderungen für die Gültigkeit. Häufigster Fehler war laut Staatskanzlei mehrfaches Unterschreiben durch die selben Personen.
Gegen die Verfügung, dass das Referendum gescheitert ist, kann innert zehn Tagen ab Publikationsdatum im Kantonsblatt noch rekurriert werden. Wird kein Rekurs erhoben, tritt der Grossratsbeschluss über den Planungskredit in Kraft.
Das Referendumskomitee hat gemäss einem Sprecher noch nicht über einen Rekurs entschieden; es werde sich am Mittwoch dazu verlauten lassen. Zwei angefragte Mitglieder sind persönlich der Meinung, sie hätten das Vertrauen, dass die Unterschriftenprüfung korrekt abgelaufen sei; daher werde eher kein Rekurs erhoben.
Sammelzeit zu knapp
Dem Referendumskomitee hatte am Ende schlicht die Zeit gefehlt: Gemäss seinem Sprecher waren nach dem Fristablauf vom Samstag noch gegen 40 Unterschriften am Sonntag und Montag eingegangen – zu spät für die Gültigkeit. Mit diesen Nachzüglern «hätte es wohl gereicht»; der Anteil ungültiger Unterschriften sei ja vergleichsweise tief.
Dass Referenden platzen, ist im Stadtkanton laut Staatskanzlei «sehr selten». Letztmals sei dies 2007 dem Referendum gegen das Integrationsgesetz passiert; dieses verpasste mit 1884 Unterschriften die Limite ebenfalls nur sehr knapp.
1,5-Milliarden-Tunnel
Das baselstädtische Kantonsparlament hatte für die Erstellung eines Vorprojekts für das Regio-S-Bahn-Herzstück am 17. September knapp 30 Millionen Franken bewilligt. Am Tag danach sagte dazu auch der Baselbieter Landrat Ja. Vom Gesamtkredit entfallen 19,5 Millionen Franken auf Basel-Stadt und 9,8 Millionen Franken auf Baselland.
Das Herzstück soll in Basel den SBB-Bahnhof und den Badischen Bahnhof mit einem Tunnel unter der Innenstadt und dem Rhein hindurch verbinden und so die Infrastruktur für die S-Bahn verbessern. Die Kosten werden auf 1,5 Milliarden Franken geschätzt. Aus Sicht der beiden Basel soll nach der Annahme der Bahninfrastruktur-Vorlage FABI durch das Volk der Bund den Bau finanzieren.
Die Gegner in Basel-Stadt erachten jedoch die Bundes-Finanzierung angesichts leerer Bundeskassen als unsicher. Zudem kritisierten sie im Parlament unter anderem die hohen Kosten, deretwegen dann Geld für nützlichere Projekte des öffentlichen Verkehrs fehlen würde, sowie den Verteilschlüssel zwischen den beiden Basel bei den Vorprojekt-Kosten.