Der Kanton Wallis schreibt im Jahr 2013 rote Zahlen: Ausgaben von insgesamt 3,19 Milliarden Franken standen Einnahmen von 3,13 Milliarden Franken gegenüber. Die 2005 eingeführten Limiten der Ausgaben- und Schuldenbremse werden somit erstmals nicht respektiert.
In der laufenden Rechnung schreibt der Kanton ein Defizit von 53,5 Millionen Franken. Dazu kommen 82,6 Millionen Franken ungedeckte Nettoinvestitionen. Der Selbstfinanzierungsgrad lag bei 59 Prozent. Weil die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann, muss der Kanton spätestens im Budget 2015 Korrekturen einleiten.
Wegen des Minus in der laufenden Rechnung geht das Vermögen des Kantons von 74,6 Millionen Franken auf noch 21 Millionen Franken zurück. Die Nettoverschuldung steigt auf 1,2 Milliarden Franken. Pro Einwohner steht der Kanton mit 3742 Franken in der Kreide (Vorjahr: 3537 Franken).
Beginn einer schwierigen Zeit
Finanzdirektor Maurice Tornay sprach am Montag vor den Medien vom Beginn einer schwierigen Periode mit tiefroten Zahlen. Laut der Mitteilung der Staatskanzlei hinterlassen sinkende Einnahmen Bremsspuren in der Rechnung. Von 2008 bis 2011 stiegen die Erträge um 4 bis 6 Prozent pro Jahr.
2012 betrug das Plus 2 Prozent und im vergangenen Jahr noch 0,5 Prozent. 2012 und 2013 erhielt der Kanton zudem weniger Geld aus dem Finanzausgleich als in den Vorjahren, und sein Anteil am Gewinn der Nationalbank ging 2013 gegenüber 2011 um mehr als die Hälfte zurück, von 65 auf noch 26 Millionen Franken. 2014 müsse das Wallis damit rechnen, von der Nationalbank gar nichts zu bekommen, sagte Tornay.
Tiefer als erwartet waren auch die Steuererträge: Der Kanton konnte 82,8 Millionen Franken weniger Steuern einziehen als budgetiert, nämlich 1,18 Milliarden Franken. Zurückgegangen waren die Einkommens- und Vermögenssteuern, aber auch Gewinn- und Kapitalsteuern sowie Vermögensverkehrssteuern.
Steueranreize wirken sich aus
Der Kanton führt diesen Rückgang unter anderem auf die Anreizpolitik zurück: Wer mehr in Renovationen und in Energiesparmassnahmen investiert und für die Altersvorsorge spart, könne beachtliche Steuerabzüge beanspruchen, hiess es in der Mitteilung.
Die Investitionen bewegten sich auf dem hohen Niveau der vergangenen fünf Jahre. Dass die Nettoinvestitionen waren mit 201,8 Millionen Franken höher waren als budgetiert, liegt daran, dass 2013 vorher zurückgestellte Vorhaben umgesetzt wurden.