Der Kauf von E-Bikes wird im Kanton Basel-Stadt nicht länger mit Mitteln aus dem Energie-Förderfonds subventioniert. Mit dieser und einer Reihe weiteren Massnahmen will die Basler Regierung den Fonds wieder ins Gleichgewicht bringen.
Ende 2011 hätten beim Energie-Förderfonds die Ausgaben die Einnahmen um rund fünf Millionen Franken überschritten, und auch für das laufende Jahr sei keine ausgeglichene Rechnung zu erwarten, begründete die Regierung am Dienstag ihr Massnahmenpaket. Abhilfe schaffen sollen nun Korrekturen sowohl bei den Förderbeiträgen wie auch bei der Förderabgabe.
In Schieflage geraten ist der Förderfonds, weil sowohl für Gebäudesanierungen wie auch für den Bau thermischer und photovoltaischer Solaranlagen die Nachfrage nach Beiträgen deutlich gestiegen ist. Die Regierung will nun gemäss der Mitteilung bei Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen die bisher gewährten Pauschalbeiträge den gesunkenen Gestehungskosten anpassen.
Die gewünschte Anreizwirkung geht nach Überzeugung der Exekutive dadurch nicht wesentlich verloren. Weiterhin ausgleichen will Basel-Stadt dagegen die zweite Beitragssenkung des Bundes bei dessen Gebäudeprogramm. Weil die beschleunigte Sanierung von Liegenschaften ein prioritäres Ziel des Kantons sei, nehme sie Mehrkosten in Kauf, teilte die Regierung weiter mit.
E-Bike-Subvention nicht mehr nötig
Die Förderung von E-Bikes erachtet die Regierung als „nicht mehr nötig“. Die elektrischen Fahrräder, deren Kauf bisher mit zehn Prozent unterstützt wurde, seien „auf dem Markt angekommen und sehr beliebt“, heisst es im Communiqué.
Wieder ins Lot bringen will die Regierung den Energie-Förderfonds schliesslich auch mit einer Erhöhung der Förderabgabe von acht auf neun Prozent der Netzkosten. Als die Bemessungsgrundlage für die Förderabgabe 2009 vom Strompreis auf die Netzposten umgestellt wurde, stieg man laut der Regierung mit acht Prozent zu tief ein, und es resultierten Mindereinnahmen von über einer Million.
Der Energie-Förderfonds besteht im Kanton Basel-Stadt seit bald 30 Jahren. 2010 überstiegen die Ausgaben erstmals die Einnahmen. Der Abschluss konnte jedoch mit Überschüssen aus den Vorjahren noch einmal ausgeglichen gestaltet werden.