Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Nach Annahme der Spar- und Reformpläne der Regierung werde er sein Amt abgeben, sagte er am Dienstag. Wie es nun weiter gehen soll, ist noch unklar.
«Nach Billigung des Gesetzes, das den Forderungen der europäischen Partner und der Eurogruppe Rechnung trägt, werde ich zurücktreten», kündigte Berlusconi im eigenen TV-Sender Canale 5 an. «Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten.»
«Wir müssen also diese Situation realistisch zur Kenntnis nehmen und uns um die Lage Italiens kümmern und um das, was auf den Finanzmärkten geschieht», fügte er an. Von der Opposition werde er fordern, dass sie den dringenden Reformmassnahmen zustimmt.
Italien, das mittlerweile Rekordzinsen für die Refinanzierung zahlt, müsse zeigen, dass es ernsthafte Reformen umsetzen könne, sagte Berlusconi. Als einzig realistische Option bezeichnete er Neuwahlen.
Zuvor war Berlusconi weiter unter Druck geraten, nachdem er bei einer wichtigem Parlamentsabstimmung die absolute Mehrheit verfehlt hatte. Zwar wurde der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 im Parlament angenommen. Er erhielt jedoch nur dank eines Abstimmungsboykotts der Opposition die nötige Mehrheit.
Bei der Abstimmung gaben 308 Abgeordnete dem Rechenschaftsbericht ihre Zustimmung – acht weniger als für die absolute Mehrheit von 316 Abgeordneten erforderlich. 321 anwesende Abgeordnete weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen, einer enthielt sich.
EU-Finanzminister machen Druck
Italien steht wegen der horrenden Staatsschulden auch in der EU unter Druck. Bei einem EU-Finanzministertreffen warnte Österreich Italien davor, sich im Kampf gegen seine Schulden auf Hilfe der Euro-Partner zu verlassen. «Italien weiss selbst, dass im Hinblick auf die Grösse des Landes man nicht auf Hilfe von aussen hoffen kann», sagte Finanzministerin Maria Fekter in Brüssel.
Auch Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen forderte Italien dazu auf, keine Hilfe von den Euro-Staaten zu erwarten. «Es ist schwer vorstellbar, dass Europa die Mittel hätte, die gesamten italienischen Schulden zu schultern», sagte er vor dem Parlament in Helsinki. Er warnte Italien vor „leeren Versprechungen“ bei seinen Reformen.
Wall Street reagiert positiv
Die Wall Street hat am Dienstag mit Erleichterung auf die Rücktrittsankündigung von Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi reagiert. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte notierte zum Handelsschluss mit einem Plus von 0,8 Prozent bei 12’170 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500-Index schloss bei 1275 Punkten, ein Plus von 1,2 Prozent. «Der Kampf ist zur Hälfte vorbei. Nun müssen wir noch wissen, wer Nachfolger wird», sagte Jack DeGan vom Harbor Advisory.
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