Der Systemwechsel bei der Kehrichtentsorgung in Basel wird gestaffelt: Der Grosse Rat hat am Mittwoch den Kredit für die Einführung von Unterflurcontainern statt der Abfuhr vor der Haustüre auf 13,3 Mio. Franken halbiert. Die Pflicht zu Mehrweggebinden für Grossanlässe fand eine Mehrheit.
Die Fronten waren dieselben wie beim Beginn der Beratung am 22. Oktober, als schon um Eintreten und Rückweisung hart gerungen worden war. Die Bürgerlichen wollten auch jetzt weiterhin keinen flächendeckenden Systemwechsel und beantragten deshalb, den Kredit von 26,5 Millionen Franken um zwei Drittel auf 8,94 Millionen zu kürzen.
Für die SVP ist die Abfuhr vor der Haustür eine «wichtige Staatsaufgabe»; Geld sei hier kein Thema. Bewähren sich die Container, könne die Regierung ja nochmals Geld beantragen. Auf dem lockerer bewohnten Bruderholz seien Sammelcontainer alle 200 Meter übertrieben, sagte die FDP.
Halbierung als Kompromiss
Das Grüne Bündnis hingegen verwies auf Einsparungen bei einem Wechsel auf einmal. Eine Staffelung bringe Quartier-Ungleichheiten und Unzufriedenheiten. Auch die SP wünschte einen flächendeckenden Wechsel. Sie sah dessen Befürworter aber in der Minderheit und beantragte darum, 13,33 Mio. Franken zu bewilligen, die Hälfte des Kredits.
Nachdem Regierung und Kommission die Gangbarkeit dieses SP-Kompromisses signalisiert hatten, setzte sich dieser zuerst mit 46 gegen 45 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen die bürgerliche Drittels-Variante durch. Am Ende obsiegte die Kredit-Halbierung auch mit 55 gegen 33 Stimmen gegen den Kommissionsantrag.
Abgelehnt wurde derweil ein SVP-Antrag, wegen Unterflur-Containern wegfallende Allmend-Parkplätze zwingend anderswo zu ersetzen, dies mit 50 gegen 41 Stimmen. In der Schlussabstimmung wurde dann der ganze Teil der Vorlage, der die Kehrichtentsorgung betraf, mit 64 gegen 22 Stimmen klar unterstützt.
Regierung staffelt frei
Regierung und vorbereitende Kommission hatten den flächendeckenden Kehricht-Systemwechsel innert zehn Jahren vorgesehen. Mit dem gekürzten Kredit kann sie nun frei entscheiden, in welchen Quartieren sie wechseln will.
Die Unterflurcontainer sollen für alle Einwohner maximal hundert Meter entfernt sein. Baudirektor Hans-Peter Wessels sprach nun von nur 50 Metern Distanz, dies im Durchschnitt.
Umstritten war auch der andere Teil der Vorlage: die Einführung einer Mehrweggeschirr-Pflicht bei öffentlichen Grossanlässen. Dagegen wehrten sich SVP und LDP mit einem Streichungsantrag, dem sich die FDP anschloss. Die Vorgabe sei bei grossen Anlässen kaum umsetzbar, und Festgäste nutzten ja heute schon bereitgestellte Mistkübel.
Zweifränkler-Debatte um Mehrweggeschirr
Die FDP schimpfte über «Schreibtischtäter», die SVP wollte nicht wegen Litterern alle Festgäste und Standbetrieber bestrafen, und die LDP und SVP warnten vor akutem Zweifränklermangel wegen des Geschirr-Depots. Die Regierung versprach eine pragmatische Umsetzung; in grösseren deutschen Städten funktioniere die Mehrwegpflicht ja auch.
Die SP verwies zudem auf Basler Feste, die schon heute mit Mehrweggeschirr gut funktionierten. Die Bundesfeier auf dem Bruderholz habe damit inzwischen die wild weggeworfene Abfallmenge halbiert, hiess es.
Die Streichung der Mehrweggeschirr-Pflicht wurde am Ende mit 53 gegen 35 Stimmen abgelehnt. Diese Abstimmung war wegen offensichtlicher Missverständnisse wiederholt worden; im ersten Anlauf hatten die Gegner noch mit 48 gegen 41 stimmen bei sechs Enthaltungen obsiegt. Die Schlussabstimmung überstand dieser Vorlageteil mit 57 gegen 29 Stimmen dann problemlos.
Beim Beginn der Beratung im Oktober war das Eintreten, das SVP und LDP bestritten hatten, nach fast zweistündiger Nacht-Debatte mit 59 gegen 31 Stimmen beschlossen worden. Eine von FDP und CVP beantragte Rückweisung hatte der Rat dann mit 47 gegen 41 Stimmen abgelehnt. Dann – nach 23 Uhr – war die weitere Behandlung des Geschäfts vertagt worden.