Erstmals seit Ende des Kalten Krieges hat die Europäische Union einen folgenreichen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Um eine Eskalation in der Ukraine abzuwenden, einigte sich ein EU-Sondergipfel nach stundenlangem Ringen in Brüssel auf einen Drei-Stufen-Prozess.
Dies geschah im Schulterschluss mit den USA. Sollte sich die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim an Russland anschliessen, will Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen.
Im ersten Schritt setzte die EU Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau aus. Verweigere sich Moskau Verhandlungen zur Lösung des Krise und der Beteiligung an einer Kontaktgruppe mit Kiew, werde die EU Einreiseverbote, Kontensperrungen und notfalls auch wirtschaftliche Sanktionen verhängen.
Die EU erwarte, dass Russland «innerhalb der nächsten Tage» Verhandlungen mit der Ukraine über eine friedliche Beilegung des Konflikt beginne, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. US-Präsident Barack Obama verfügte bereits Einreiseverbote und Kontensperrungen. Wen dies trifft, blieb unklar.
Sezessionspläne
der Krim verurteilt
Wie auch Obama verurteilten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs die Entscheidung des moskautreuen Krim-Parlaments für eine Volksabstimmung über die Abtrennung der Halbinsel von Kiew. Die mehrheitlich russische Bevölkerung soll bereits am 16. März bei einer vorgezogenen Volksabstimmung darüber entscheiden.
Die Übergangsregierung in Kiew schien weiter machtlos. Ihr Chef Arseni Jazenjuk verurteilte den Referendumsbeschluss als «unrechtmässig». Übergangspräsident Alexander Turtschinow nannte das Vorhaben «eine Farce». Nach seinen Worten leitete das Parlament in Kiew die Auflösung des Krim-Parlaments ein. Dass dies Wirkung zeigen wird, ist zweifelhaft.
In Russland wurden erste Vorbereitungen für eine Angliederung getroffen. Das sei «unrechtmässig», heisst es in einer Erklärung des EU-Gipfels. Regierungschef Jazenjuk sagte: «Die Krim ist, war und wird weiterhin ein integraler Teil der Ukraine sein.»
Merkels Warnung
Sollte Russland weiter «Destabilisierungsmassnahmen wie militärische Aktionen» auf der Krim unternehmen, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. «Wir wünschen uns das nicht», betonte Merkel.
Der Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und das neue Grundlagenabkommen gelten als vergleichsweise weiche Massnahmen. Die seit Jahren laufenden Gespräche über beide Abkommen kommen ohnehin kaum voran. Das grössere Druckmittel sind die angedrohten schärferen Sanktionen. Für diesen Fall hat der Kreml bereits Gegenmassnahmen angekündigt.
Die EU will das im vorigen Jahr gescheiterte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in einem ersten – politischen – Teil noch vor der geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai unterzeichnen. «Damit wird die enge Verbindung zwischen der Ukraine und der EU besiegelt», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.