Der deutsche Bundesrat verlangt von der Bundesregierung eine Verschärfung der Massnahmen gegen Steuerhinterziehung. Die Länderkammer verabschiedete einen Gesetzentwurf, nach dem die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre heraufgesetzt werden sollen.
«Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen», sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). Es seien effektivere Mittel zu ihrer Bekämpfung nötig. Der hessische Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg (CDU), warf den rot-grünen Ländern vor, mit ihrem Gesetzentwurf Wahlkampf zu betreiben.
Derzeit gelte für einfache Steuerhinterziehung eine Verjährungsfrist von fünf Jahren, sagte Friedrich. Nur für schwere Fälle gebe es eine Zehnjahresfrist. Das sei unverständlich und ungerecht.
CD-Ankauf verteidigt
Ebenso wie die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) rechtfertigte Friedrich den Ankauf von Steuer-CDs mit den Daten ausländischer Konten deutscher Bürger. Allein in Baden-Württemberg sei es dadurch seit Anfang 2010 zu nahezu 12’000 Selbstanzeigen gekommen.
«Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner steuerehrlichen Mitbürger», sagte Schneider. Der Bundesregierung warf er vor, nur auf öffentlichen Druck hin zu handeln. Der Fall des Fussballmanagers Uli Hoeness und die Berichterstattung über Steueroasen hatten die breite Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert.
Die rot-grünen Länder verabschiedeten auch einen Entschliessungsantrag, in dem neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Banken verlangt werden, die bis zum Lizenzentzug reichen. Ausserdem sollen die Steuerabkommen mit Steueroasen ausgesetzt und neu verhandelt werden.