Deutsche Politiker haben die Schweiz und Norwegen aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Sie erhoffen sich dadurch ein «deutliches Signal».
Politiker der Regierungskoalition in Deutschland haben die Schweiz und Norwegen aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen.
Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. «Dennoch wäre andererseits eine Unterstützung des EU-Kurses ein deutliches Signal an Moskau», sagte Mützenich am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
«Akt der Solidarität»
«Wir teilen mit Norwegen und der Schweiz das gemeinsame Interesse: Russland muss auf die Separatisten einwirken und zu einem konstruktiven und verbindlichen Dialog zurück finden.» Auch der CDU-Politiker Barthle sagte: «Das wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen.»
Die EU hatte am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auch eine Beschränkung des Zugangs für russische Finanzinstitute in der EU und ein Verbot für den Export von Technologie für den russischen Ölsektor vorsehen. Das Finanzzentrum Schweiz und der Öl- und Gasproduzent Norwegen könnten von Russland als Ausweichmöglichkeiten angesehen werden.
Die Schweiz habe die Sanktionen der EU zur Kenntnis genommen, teilte das SECO am Mittwoch auf Anfrage mit. Sie «beobachtet die Situation sowie die Massnahmen ihrer wichtigsten Handelspartner (insbesondere der EU) weiterhin genau.» Über Sanktionen der Schweiz entscheidet der Bundesrat.