Sicherheitskräfte des autoritär regierten Weissrussland sind bis Ende 2011 in Deutschland im Rahmen einer Polizeikooperation geschult worden. Das Innenministerium in Berlin bestätigte am Freitag einen Vorabbericht der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe).
Bei den Schulungen ging es auch um Einsätze gegen Demonstranten, nicht nur um Sportgrossveranstaltungen, wie es dem deutschen Parlament signalisiert worden sei.
Die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten auf Veranlassung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel seit 2008 weissrussische Sicherheitskräfte geschult, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes.
Weissrussen hatten Besserung versprochen
Die Kooperation kam laut Innenministerium in Absprache mit dem Aussenministerium zustande, nachdem von weissrussischer Seite eine „Bereitschaft zu rechtsstaatlichen Reformen“ signalisiert worden sei. Ziel sei es gewesen, „demokratisches und rechtsstaatliches Bewusstsein zu fördern“.
Das letzte Seminar fand demnach im Oktober 2011 statt. Ein Sprecher des Innenministeriums wies darauf hin, dass nach den von Manipulationsvorwürfen begleiteten weissrussischen Präsidentschaftswahlen 2010 nur noch bereits begonnene Kooperationsvorhaben „abgearbeitet“ worden seien.
Ein Sprecher des Aussenministeriums sagte, die Zusammenarbeit sei „Teil eines breiteren Ansatzes in der EU gewesen, Ansätze von Reformbereitschaft in Weissrussland zu unterstützen“.
Parlament unvollständig informiert
Dem „Bild“-Bericht zufolge wurde der Bundestag in Berlin nur unvollständig über die Zusammenarbeit unterrichtet. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verschwieg das Innenministerium demnach Ende 2011, dass die Schulungen auch die Auflösung von Demonstrationen und die gezielte Festnahme von Rädelsführern zum Inhalt hatten.
Zudem sei verneint worden, dass unter den Teilnehmern auch Angehörige der wegen brutalen Vorgehens berüchtigten Miliz des weissrussischen Innenministeriums waren, obwohl im August 2010 mindestens zwei Majore der Miliz geschult worden seien.
Beobachter bei Castor-Einsatz
Das Innenministerium bestätigte auch einen Bericht des Berliner „Tagesspiegel“, wonach weissrussische Sicherheitskräfte als Beobachter beim Polizeieinsatz anlässlich des Castor-Transports im November 2010 zugegen waren.
Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken kritisierte die Zusammenarbeit mit der weissrussischen Polizei scharf und verlangte Aufklärung. So sagte der Linken-Politiker Jan Korte, es dürfe „keine Knüppelhilfe für autoritäre Regimes“ geben,