Als erstes grosses Gesetzesvorhaben hat die neue «schwarz-rote» deutsche Regierung ein milliardenschweres Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles.
Er enthält die besonders umstrittene abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente, eine Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen.
Insgesamt schlagen die Pläne bis 2030 mit rund 160 Milliarden Euro zu Buche. Bezahlt werden soll alles zunächst aus der gut gefüllten Rentenkasse. Später soll der staatliche Zuschuss erhöht werden. Die Verbesserungen sollen vom 1. Juli an gelten.