Mit einem Zentralregister und einem Abwehrzentrum gegen Rechts sagt die deutsche Regierung militanten Rechtsextremisten den Kampf an. Die Innen- und Justizminister aus Bund und deutschen Ländern seien sich einig, alles zu tun, um rechtsextremistischen Straftaten entgegenzutreten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Das sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich am Freitag nach einem Krisengipfel im Kanzleramt wegen der Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle. Das Umfeld der Terrorzelle ist möglicherweise grösser als bisher angenommen. Es seien neben den beiden bereits Verhafteten zwei weitere Beschuldigte im Visier, teilte der neue Generalbundesanwalt Harald Range in Berlin nach dem Spitzentreffen mit, ohne nähere Angaben zu machen.
Die Bundesanwaltschaft ermittle gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA), um möglichen Helfern und Helfershelfern der Gruppe auf die Spur zu kommen, sagte Range. Das Ausmass der Unterstützung für die Neonazi-Terroristen könne „auf ein Netzwerk hinauslaufen“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke.
Die rechtsextreme Gruppe Thüringer Heimatschutz, aus der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstanden ist, habe zeitweise 170 oder 180 Mitglieder gehabt. Auch in Sachsen und Brandenburg gab es Hinweise auf mögliche Unterstützer.
Verstärkte Zusammenarbeit
Als Konsequenz aus der Neonazi-Terrorserie soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegen den Rechtsextremismus ausgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Zentralregisters und eines Abwehrzentrums orientiert sich die deutsche Regierung am bisher relativ erfolgreichen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.
Verbunddatei und Anti-Terror-Zentrum waren dort als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 eingerichtet worden, um die Informationen der knapp 40 Sicherheitsbehörden in Bund und deutschen Ländern zu bündeln und den islamistische Szene effektiver zu durchleuchten.
Besonders der Verfassungsschutz war im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle in die Kritik geraten. Dem Neonazi-Trio aus Zwickau (Sachsen) werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt. Sie sollen neun Ausländer und eine Polizisten getötet haben.