In der US-Geheimdienstaffäre haben deutsche Sicherheitskreise Spionagevorwürfe der österreichischen Grünen zurückgewiesen. Spionage mit Hilfe des BND und eines deutschen Telekommunikationsanbieters lasse sich aus den veröffentlichten Dokumententeilen nicht ableiten.
Die vom Sicherheitssprecher der Grünen in Wien, Peter Pilz, präsentierten angeblichen Beweise für das Abhören von Zielen etwa in Österreich oder Luxemburg durch den US-Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) basierten auf unzulässigen Schlussfolgerungen, hiess es in Berlin.
Pilz will seine Erkenntnisse und die Konsequenzen daraus an diesem Dienstag in Berlin gemeinsam mit Grünen-Chef Cem Özdemir und dem luxemburgischen Grünen-Politiker Christian Kmiotek präsentieren. Pilz sagte «Spiegel Online», mit den Unterlagen, die ihm vorlägen, ergebe sich «ein Netz, das sich über die Kontinente spannt».
Spionageziele seien unter anderem Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und auch Österreich. Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA hatte Pilz vergangene Woche Anzeigen gegen Mitarbeiter der Deutschen Telekom, des BND und des Deutschen Kanzleramtes angekündigt.
«Fehlschluss»
Deutsche Sicherheitskreise sprachen von «unrichtigen Behauptungen». Anfangs- und Endpunkt einer Strecke eines Netzbetreibers hätten keine Aussagekraft über die Anfangs- und Endpunkte der über diese Strecke geleiteten Telekommunikationsverbindungen. Der schlichte Rückschluss auf mögliche Aufklärungsziele gehe hier fehl.
Der Endpunkt einer solchen Strecke, für die ein Telekommunikations-Netzbetreiber verantwortlich sei, besage nichts über den realen Endpunkt der über diesen Netzabschnitt geleiteten Telekommunikationsverbindungen. Der könnte beispielsweise auch in Ländern wie dem Iran liegen.