Die Sozialdemokraten in Deutschland zeigen sich nach mehreren Wahlerfolgen immer selbstbewusster. Die SPD-Spitze hat am Dienstag ihre Bedingungen für eine Zusage zum EU-Fiskalpakt vorgestellt. Sie verlangt ein Wachstumsprogramm – finanziert durch eine Finanztransaktionssteuer.
Die SPD will den Fiskalpakt, der die EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll, mit Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum verknüpfen. So verlangt die Partei einen europäischen Investition- und Aufbaufonds sowie ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm.
Die sogenannte „Troika“ – bestehend aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück – präsentierten in Berlin ihr Positionspapier. Alle drei gelten als potenzielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Eine Entscheidung, wer dann antritt, soll erst im nächsten Jahr fallen.
Gabriel kritisierte, die Strategie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des bisherigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Bewältigung der Krise in Europa sei gescheitert. Die Krise habe sich in den vergangenen zwei Jahren nicht entspannt, sondern verschärft.
Ja der SPD nötig
Die Position der SPD sei eng mit der französischen Schwesterpartei und dem neuen Präsidenten François Hollande abgestimmt, sagte Gabriel. Damit erhöhte er den Druck auf Merkel, die Hollande am Nachmittag zu einem Antrittsbesuch empfangen wollte.
Die SPD-Haltung zum Fiskalpakt ist wichtig, weil ohne das Ja von Oppositionsparteien dieser in Deutschland nicht verabschiedet werden kann. In beiden Parlamentskammern ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig; dies bedingt ein Mitmachen der Sozialdemokraten.
Merkel kundigte bereits weitere Gespräche mit der Opposition an. Sie hat sich für Wachstums-Initiativen offen gezeigt, die aber nicht durch zusätzliche Staatsschulden finanziert werden dürften.
Sparen reicht nicht
Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass Regierungschefin Merkel zu einer Ergänzung des Fiskalpaktes durch Wachstum-Initiativen bereit ist. Sonst werde es in Frankreich Schwierigkeiten mit der Ratifizierung geben.
Fraktionschef Steinmeier unterstrich, dass alleine durch den Fiskalpakt die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht zu erreichen sei. Es gehe um einen „vernünftigen Mix“. Europa dürfe nicht in die Rezession getrieben werden. Wann der Fiskalpakt in Deutschland ratifiziert werde, sei offen. Der bisherige Zeitplan der Regierung sei „vom Tisch“.
Steinbrück verwies zudem auf die enormen Risiken aus der gegenwärtigen Krise für den europäischen Zusammenhalt. „Not frisst Demokratie“, warnte er. Europa dürfe nicht nur als Belastung empfunden werden.