Nordrhein-Westfalen hat mit dem Kauf von Daten-CDs Steuersünder verängstigt. Finanzminister Norbert Walter-Borjans verteidigt das Vorgehen, sagt aber auch wo die Grenzen sind: Es dürfe niemand zur Datenbeschaffung animiert werden. Das sei aber auch nicht nötig.
«Datenangebote kommen permanent von ganz allein», sagt der nordrhein-westfälische Finanzminister in einem Interview mit dem Portal «WAZ.de» der Funke Mediengruppe vom Sonntag. «Handelszeitung.ch» hatte am Montag darüber berichtet.
Der Kauf der CDs mit Kundendaten von Schweizer Banken hatte in der Schweiz harsche Kritik ausgelöst. Für das deutsche Bundesland hat sich das Vorgehen aber offensichtlich gelohnt: 600 Millionen Euro hätten die Bankermittlungen Nordrhein-Westfalen bislang eingebracht, sagt Walter-Borjans. Und: «Wir erwarten aber noch mehr».
Die Hälfte der Summe kommt von der UBS, die eine Busse von 300 Millionen Euro überweisen musste. Die Credit Suisse zahlte 150 Millionen Euro, Julius Bär 50 Millionen.
Und die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder scheinen zahlreiche weitere Banken im Visier zu haben: Auf die Aussage, die Fahnder hätten angeblich 30 bis 40 Institute im Visier, entgegnet Walter-Borjans: «Diese Grössenordnung kommt hin.»
Breite Datenbasis
Die Steuerfahnder können dabei auf eine breite Datenbasis zurückgreifen. Denn auf den Daten-CDs seien ja nicht nur Steuerhinterzieher drauf gewesen, sondern auch Schulungsmaterial für Bankmitarbeiter und deren Berichte, sagt Walter-Borjans.
Das alles habe eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst, «weil der typische Steuerhinterzieher eine Heidenangst davor hat, entdeckt zu werden». Die bundesweit mehr als 100’000 Selbstanzeigen lieferten viele Hinweise, ob es sich um Einzelverfehlungen von Steuerhinterziehern handle oder ob die Vergehen «nicht ein Stück weit von bestimmten Banken organisiert sind.»
«Wenn sich zum Beispiel die Steuerhinterziehungen immer wieder auf dieselben Banken mit denselben Mustern beziehen, liegt es nahe, dass hier Steuerhinterziehung als Dienstleistung angeboten wurde – oder dass es hier um ein Geschäftsmodell geht, an dem jahrelang eine ganze Branche prächtig verdient hat», sagt Walter-Borjans.
Einen Teil dieser Gewinne hole man sich nun zurück, so der Finanzminister. Man sei jetzt daran, die Daten systematisch auszuwerten und bei jenen Leuten, die sich angezeigt hätten, nachzufragen, ob Banken ihnen Beihilfe geleistet hätten.
Ausspioniert?
Walter-Borjans äussert sich zudem erneut zu einem Fall, über den seit einiger Zeit in Schweizer und deutschen Medien berichtet wird: Angeblich soll ein Schweizer Geheimdienstagent die nordrhein-westfälische Steuerfahndung Wuppertal observiert haben. Ob das stimmt, ist nicht erwiesen.
Walter-Borjans sagt indes, er wisse, dass die deutsche Bundesanwaltschaft tätig geworden sei, weil das geheimdienstliche Agententätigkeit eines ausländischen Staates wäre. Ob tatsächlich ein Agent in Deutschland tätig war, wisse er aber nicht.