Der deutsche Bundestag hat nach kontroverser Debatte weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. Trotz Skepsis in einzelnen Punkten sprachen sich am Montag alle Fraktionen ausser der Linken für das zweite Hilfspaket aus.
Am Ende stimmten 496 von 591 anwesenden Abgeordneten dem neuen Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro zu. 90 Parlamentarier waren dagegen, 5 enthielten sich. Die Regierungskoalition verfehlte aber die sogenannte Kanzlermehrheit um 7 Stimmen.
Vor der Abstimmung überraschte Kanzlerin Angela Merkel mit dem Angebot, dass Deutschland den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM weit schneller mit Kapital ausstatten will als bisher geplant. Die deutsche Regierung sei bereit, noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro als Bareinlage in den dauerhaften Krisenfonds einzuzahlen und die zweite Hälfte des deutschen Beitrags dann im nächsten Jahr.
„Voraussetzung dafür ist, dass auch die anderen Mitgliedstaaten mitziehen“, betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Damit würde die Ausleihkapazität des im Juli startenden ESM von bis zu 500 Milliarden Euro nach nur zwei Jahren erreicht statt nach fünf Jahren.
Zugleich erteilte die Kanzlerin Forderungen der USA, der EU-Kommission sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem höherem Schutzwall um die Euro-Zone erneut eine Absage. „Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM.“
Merkel: Keine Erfolgsgarantie
Vor der Abstimmung über das Hilfspaket hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich mit einem Vorstoss zum Austritt Athens aus der Euro-Zone für Irritationen und Unmut auch im Koalitionslager gesorgt. Merkel liess den Vorstoss zurückweisen: Die Kanzlerin teile diese Einschätzung nicht, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.
Die Kanzlerin erklärte, die Chancen mit dem neuen Hilfsprogramms seien grösser als die Risiken. Der vor den Griechen liegende Weg sei aber lang und nicht ohne Risiko. „Eine 100-prozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben“, betonte Merkel.
Es ist bereits das zweite Hilfsprogramm für das angeschlagene Euro-Land seit Mai 2010. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen bis Ende 2014 hat sich Athen zu einem scharfen Spar- und Reformkurs verpflichtet.