Im Kampf gegen die Schuldenkrise steht Deutschland immer einsamer da. Der Druck auf Berlin wächst, den Widerstand gegen eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM aufzugeben. Die Brandmauer müsse erhöht werden, forderten EU-Kommission, Partner Frankreich, die USA und der IWF.
Für den künftigen dauerhaften Rettungsmechanismus sei eine Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro geplant, etwa 250 Mrd. Euro seien noch im temporären Fonds EFSF. „Die Frage ist: Können wir beide kombinieren?“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in einer Podiumsdiskussion am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Ins selbe Horn stiess der französische Finanzminister François Baroin: „Je höher die Brandmauer, desto weniger muss sie verwendet werden. Das ist das Prinzip der Abschreckung.“ Eine Stunde später doppelte US-Finanzminister Timothy Geithner am WEF nach: „Der einzige Weg für einen Erfolg Europas (…) ist die Verstärkung der Brandmauer.“
Zuvor hatten bereits Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, eine „grössere Brandmauer“ bis zu einer Verdoppelung des ESM auf 1 Billion Euro gefordert.
Schäuble und Merkel alleine
Dagegen wehrte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am WEF: „Bei den Brandmauern können Sie jede Zahl nennen. Keine Brandmauer wird funktionieren, wenn die zugrunde liegenden Probleme immer noch da sind.“
Damit unterstrich Schäuble die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte sich in ihrer Eröffnungsrede am WEF hart gezeigt: Deutschland stehe für den Euro ein. „Aber wir wollen nicht etwas versprechen, für das wir nicht einstehen können.“
Schuld an der Krise sei die mangelnde Budgetdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit einer Reihe von Ländern, sagte Schäuble. Diejenigen Länder, die harte Gegenmassnahmen ergriffen hätten wie etwa Italien und Spanien, würden langsam wieder Vertrauen zurückgewinnen. Das werde sich an den Finanzmärkten schrittweise zeigen.
Einig waren sich alle, dass es zusätzlich Strukturreformen für die Gemeinschaftswährung brauche. Bereits am kommenden Montag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Treffen den so genannten Fiskalpakt sowie den ESM billigen.