Deutschland offenbar zur Aufstockung des Schutzwalls bereit

Die USA und andere drängten seit langem: Die deutsche Regierung ist nun doch bereit, den Schutzwall für die Eurozone aufzustocken. Damit dürfte auch die deutsche Milliarden-Beteiligung am Rettungsschirm weiter wachsen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lenkt ein (Archiv) (Bild: sda)

Die USA und andere drängten seit langem: Die deutsche Regierung ist nun doch bereit, den Schutzwall für die Eurozone aufzustocken. Damit dürfte auch die deutsche Milliarden-Beteiligung am Rettungsschirm weiter wachsen.

Nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist es vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen.

Damit würden die 500 Mrd. Euro Kreditmittel des ESM um weitere 200 Mrd. Euro aus dem EFSF ergänzt, die noch nicht vollständig ausgezahlt, aber schon für Hilfen an Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Der ESM solle grundsätzlich dauerhaft bei 500 Milliarden Euro festgeschrieben werden, erläuterte Merkel am Montag in Berlin.

Die deutsche Regierung reagiert damit auf Druck der USA und anderer Staaten. Zuletzt war spekuliert worden, dass Deutschland vorübergehend den Rettungsschirm mit 280 Mrd. Euro statt der bisherigen Obergrenze von 211 Mrd. Euro absichern müsse. Der ESM sollte ursprünglich ab Juli den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen, um Kredite an Euro-Länder in Not vergeben zu können.

Deutschland war im Streit über eine Rettungsschirm-Vergrösserung bisher auf die Bremse getreten. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der vergangenen Woche erstmals signalisiert, dass man die Haltung aufgeben könnte. Er hatte dieses Umdenken damit begründet, dass die vorgesehenen Bareinzahlungen der Euro-Mitglieder in den ESM nicht rasch genug erfolgen könnten.

Die Euroländer stehen unter grossem Druck internationaler Partner, die Schutzwälle gegen die Schuldenkrise zu verstärken. Partner der G20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken, damit diese internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann.

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