Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt, den Preis für die Autobahnvignette anzuheben. Über die Höhe des neuen Vignettenpreises sind sich die Räte aber nicht einig: Der Ständerat will 100 Franken, der Nationalrat bloss 70 Franken verlangen.
Der Ständerat beschloss am Donnerstag mit 38 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Preis für die Autobahnvignette von heute 40 Franken pro Jahr auf 100 Franken zu erhöhen. Zudem soll es künftig für 40 Franken eine Zwei-Monats-Vignette geben. Die kleine Kammer übernahm somit die Vorschläge des Bundesrates.
Die Autobahnvignette sei seit über 20 Jahren nicht einmal der Teuerung angepasst worden, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Die Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken stelle sicher, dass dem Bund 275 Millionen Franken für den dringend nötigen Ausbau des Nationalstrassennetzes zur Verfügung stünden.
Auch die Kantonsvertreter wollten mit dem Entscheid sicherstellen, dass das Schweizer Strassennetz an die heutigen Mobilitätsbedürfnisse angepasst werden kann, wie mehrere Redner erklärten.
An den 100 Franken führe kein Weg vorbei, sagte etwa This Jenny (SVP/GL). Um die Strassen vom Stau zu befreien, brauche es einfach mehr Geld. «Die Frage lautet: Pampa oder pulsierendes Leben», brachte er sein Votum auf den Punkt.
Handwerker im Stau kosten
Auch Georges Theiler (FDP/LU) appellierte an die verkehrspolitische Vernunft seiner Kollegen. In den letzten zehn Jahren hätten sich die Staukilometer auf den Schweizer Autobahnen vervierfacht. Jede Stunde Stau ziehe hohe volkswirtschaftliche Kosten nach sich. «Jemand muss den Handwerker bezahlen, der am Morgen im Stau steht», sagte er.
Der Grünliberale Markus Stadler (UR) machte sich – aus Umweltgründen – für eine günstigere Vignette stark. Je weniger Geld für die Strassen zur Verfügung stehe, desto weniger würden diese ausgebaut, lautete sein Argument.
Der Nationalrat hatte Ende Mai zwar ebenfalls eine Preiserhöhung beschlossen. Die grosse Kammer will die Autofahrer aber mit 70 Franken pro Jahr weniger stark zur Kasse bitten. Damit würden dem Bund statt 275 Millionen nur rund 150 Millionen Franken für den Strassenausbau zufliessen. Nun geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.
Der Vignettenpreis soll nicht sofort erhöht werden, sondern erst dann, wenn die Rückstellungen für die Finanzierung des Strassenverkehrs unter eine Milliarde sinken. Dies dürfte im Jahr 2015 der Fall sein.