Die Millionen-Erben Marcel, Daniel und Martin Meili setzen sich für die Erbschaftssteuer ein und halten damit den Abstimmungskampf spannend. In der TagesWoche erklären sie, weshalb Erbschaftssteuern nicht bloss eine Last sind, sondern eine Chance.
Viele Leute fragen uns, warum wir uns in die Debatte zur Erbschaftsteuer einmischen, wo wir doch selbst ein grosses Vermögen erbten. Die Antwort ist einfach: Aufgewachsen in einem sehr liberalen Elternhaus, wurde uns vermittelt, dass Vermögen mit Verantwortung gegenüber der Gesellschaft einhergehen.
Die Erbschaftssteuer empfinden wir deshalb nicht als Steuerlast, wie das unter Vermögenden häufig der Fall ist. Für uns ist es ein Beitrag an ein staatliches Gemeinwesen, das uns in der Schweiz bedeutende Leistung erbringt: Bildung für alle, Altenvorsorge, Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur, wichtige kulturelle Leistungen.
Wir sind nicht etwa «antiliberal» oder «sozialistisch», die Erbschaftssteuer entspricht einer liberalen Tradition.
Mit unserem Ja zu einer nationalen Erbschaftssteuer, sind wir nicht etwa «antiliberal» oder «sozialistisch», wie uns der hiesige Freisinn schimpft. Die Erbschaftssteuer entspricht einer liberalen Tradition, die davon ausgeht, dass der Staat legitimiert ist, leistungslose Vermögen zugunsten staatlicher Leistungen fair zu besteuern.
Am Ende des 19. Jahrhunderts wurde in den USA die Debatte über die Versteuerung von Erbvermögen von den reichsten Stahlbaronen und führenden liberalen Politiker geführt. Und noch 1915 führte der Freisinn in der Schweiz das Postulat für die Erbschaftssteuer in seiner liberalen Agenda. Seither wurde das Ansinnen weltweit von einigen eminenten Superreichen wachgehalten – mit Hansjörg Wyss, Unternehmer und Multi-Milliardär, auch in der Schweiz.
Aber beim Freisinn ist der Gedanke fast vollständig in Programm und Köpfen gelöscht worden. Der Ursprung der Idee der Erbschaftssteuer ist schliesslich eine Spätfolge des Kampfes gegen die Aristokratie. Diejenigen sollten ihre Privilegien verlieren, die allein durch Erbschaften zu Vermögen kamen.
Es geht um Chancengleichheit, allen gleich lange Spiesse zu verschaffen.
Es geht um Chancengleichheit, die zwischen Leistungsbereiten, den Trägern von Ideen und Innovationen, und Vermögenden gleich lange Spiesse verschaffen soll. Auch wenn es in Abrede gestellt wird: Erben erhalten durch ihr ererbtes Vermögen einen Vorzug, der sie in die Lage versetzt, überproportionalen Einfluss auf die Gesellschaft zu erlangen.
Die Gegner sagen, mit der Erbschaftssteuer werde ein Problem gelöst, das nur Neider als solches empfinden: «In Wirklichkeit träumen sie von einer Welt, in der sie ihre eigene Position verbessern, ohne etwas dafür zu leisten», so sagte es René Scheu kürzlich in der NZZ. Dies ist eine boshafte Unterstellung. Es sind vor allem die Erben, die «ihre Position verbessern, ohne etwas zu leisten» – und sie träumen nicht nur davon, sondern profitieren ganz real.
Die Steuereinnahmen, die der Staat generiert, halten auch den sozialen Frieden aufrecht.
Die Geschichte der Erbschaftsteuern hat immer den Gedanken mitverfolgt, dass eine hochgradig ungleiche Verteilung der Vermögenswerte in der Gesellschaft eingedämmt werden soll. Dass gerade in unserem Land die Zunahme von ungleichen Vermögen einen Spitzenwert aufweist, ist kaum jemandem bewusst. Und deshalb fehlt auch ein Bewusstsein, dass das Auseinanderklaffen der Schere zwischen der Gesellschaft und ihren reichsten Vertretern früher oder später den sozialen Zusammenhang bedrohen wird. Wer dies einfach als vorgeschobenes Problem diffamiert, verkennt die Tatsache, dass anderswo solche Spannungen ohne grosse Vorwarnung den sozialen Frieden bedrohen.
Denn die Leistungen, die der Staat mit den Steuereinnahmen finanziert, halten auch den sozialen Frieden aufrecht.
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Dieser Beitrag entspricht der Meinung von Marcel, Martin und Daniel Meili, die zusammen an dem Text arbeiteten. Die drei Brüder engagieren sich mit einer Ja-Kampagne im Abstimmungskampf um die Erbschaftssteuer, über die wir am 14. Juni abstimmen.
Mit ihrem Engagement für die Erbschaftssteuer wirbeln sie den Abstimmungskampf auf: Martin, Daniel und Marcel Meili (von links). (Bild: Pascal Gertschen)