Die politische Blockade in Mazedonien scheint zu Ende: Regierung und Opposition einigten sich am Mittwochmorgen in Skopje auf vorgezogene Parlamentswahlen am 24. April 2016.
Nach einem Jahr innenpolitischer Blockade hat Mazedonien einen Ausweg aus der schweren Krise gefunden. Regierung und Opposition einigten sich am Mittwochmorgen in Skopje auf vorgezogene Parlamentswahlen am 24. April 2016. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hatte den Kompromiss vermittelt. Das Balkanland ist Kandidat für einen EU- und NATO-Beitritt.
Zuvor wird die Opposition, die seit über einem Jahr wegen angeblich gefälschter Wahlen das Parlament boykottiert, Anfang September in die Volksvertretung zurückkehren. Bis Ende Oktober soll die Opposition an der rechtskonservativen Regierung von Nikola Gruevski beteiligt werden.
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Mitte Januar 2016 soll der umstrittene Ministerpräsident zurücktreten und den Weg frei machen für eine technische Übergangsregierung bis zu den Wahlen.
Die Opposition hatte seit Februar illegal mitgeschnittene Telefonate von Gruevski und führenden Ministern sowie hohen Funktionären der Regierung veröffentlicht. Damit sollte die tiefe Verstrickung der Gruevski-Regierung in Korruption und Kriminalität bewiesen werden. Gruevski hatte das Material als konstruierte Machenschaften eines ausländischen Geheimdienstes bezeichnet.
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