Die Delegierten der EVP haben am Samstag in Olten ein knappes Ja zu festen Bücherpreisen beschlossen. Die Initiative für 6 Wochen Ferien lehnten sie als zu weit gehend ab.
EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) warb an der DV für ein Ja zur Buchpreisbindung, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Ohne fixe Buchpreise könnten Schweizer Verlage und Buchhandlungen im Konkurrenzkampf mit Discountern und Grosshändlern nur schlecht mithalten.
Dem hielt Matthias Leitner, Kampagnenleiter gegen die Buchpreisbindung (FDP), entgegen, der Buchmarkt funktioniere problemlos und der Staat müsste schon sehr gute Gründe haben, um in diesen Markt einzugreifen. Fixe Bücherpreise dienten in erster Linie dem Buchhandlungsschutz und weniger dem Buchschutz.
Nach eingehender Diskussion gewichteten die EVP-Delegierten die Argumente für feste Bücherpreise höher und beschlossen mit 54 zu 48 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine überaus knappe Ja-Parole zum Gesetz über die Buchpreisbindung.
Fünf Wochen Ferien wären richtig
Anschliessend warb Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse, für ein Ja zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“. Der Dauerstress am Arbeitsplatz, der zunehmende Termindruck oder zu viele Störungen am Arbeitsplatz würden den Menschen immer mehr zusetzen bis hin zur Grenze der Leistungsfähigkeit. Das garantierte Minimum von vier Wochen Ferien sei deshalb viel zu tief.
EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) sagte, die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ gehe eindeutig zu weit. Sie wäre für viele KMU, aber auch für die öffentliche Verwaltung, die vielerorts noch bei 4 Wochen Ferien sei, eine untragbare Mehrbelastung und nicht zu finanzieren.
Die Delegierten teilten die Einschätzung von Marianne Streiff, dass fünf Wochen Ferien richtig wären, die vorliegende Initiative aber über das Ziel hinausschiesse. Sie fassten mit 72 zu 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole zur Ferieninitiative.
Zu den anderen drei Vorlagen vom 11. März hat die EVP bereits am 3. Dezember 2011 in Langenthal folgende Parolen beschlossen: Nein zur Bausparinitiative, Nein zum Gegenvorschlag zur Geldspielinitiative und Ja zur Initiative zum Zweitwohnungsbau.