Es gibt keine guten Gründe, die gegen eine gemeinsame Zukunft der beiden Basel sprechen: Jürg Richner plädiert für die Kantonsfusion.
Die Umstände, welche 1833 zur Doppelkantonalität von Baselland und Basel-Stadt führten, waren in den Spannungen der Zeit zu suchen. Diese entstanden aus der Arroganz einer restaurierten, konservativen, städtischen Patrizierelite auf der einen Seite und einer seit der Französischen Revolution (1789) auf ihre Rechte beharrenden demokratischen Landbevölkerung andererseits, die sich von der Stadt unterdrückt fühlte. Diese Gegensätze führten zur Teilung, nachdem die Stadt militärisch unterlag.
Niemand wird heute mehr argumentieren wollen, dass die Ausgangslage von 1833 nicht schon lange überwunden ist. Die beiden Halbkantone wie auch der Bundesstaat, welchem sie angehören, sind heute, 180 Jahre später, viel demokratischer. Ein Fusionskanton, von welcher Grösse und mit welchem Namen auch immer, wird ein neues, gestärktes Gebilde sein, welches kantonsintern wie auch in Bern eine qualitative Rolle spielen kann.
Dazu kommt, dass die Bevölkerung von Baselland grösser ist als diejenige von Basel-Stadt und in einem neuen, demokratischen Fusionskanton auch mehr Gewicht haben wird. Eine Übermacht der Stadt ist also nicht zu befürchten. Wir Bürger der beiden Basler Halbkantone sollten am 28. September 2014 einen mutigen Schritt tun, um die historische Kluft des 19. Jahrhunderts zu überwinden und gemeinsam einen starken, bürgernahen Fusionskanton zu gründen.
Die finanziellen Gegenargumente der Neinsager in Baselland machen überhaupt keinen Sinn und müssen genauestens untersucht und beantwortet werden.
Mythos 1 – Eine Fusion erhöht die Steuern
Es ist gar nicht so leicht, einen Steuervergleich zu machen. Der direkte Vergleich von Steuerfüssen der beiden Halbkantonen ist unsinnig, da es in der Stadt Basel nur die Kantonssteuer gibt, aber keine Gemeindesteuern. Darum ist der kantonale Steuerfuss logischerweise höher als in Baselland, da er einen Gemeindesteueranteil enthält.
• Wenn ein Fusionskanton gegründet wird, muss die ganze Finanz- und Steueradministration ganz neu durchgerechnet werden. Wer kann jetzt schon sagen, was dabei herauskommen wird. Es ist darum unredlich vorherzusagen, dass wegen der Fusion die Steuern im Landkanton steigen werden.
• Die Kosten für eine «ganze» Kantonsadministration werden anders sein als die der beiden existierenden Halbkantone. Es ist logisch, dass eine Verringerung der totalen kantonalen Administrationskosten des Fusionskantons zu erwarten sind, da einige Doppelfunktionen eingespart werden können.
• Der Halbkanton Baselland ist mit 974.2 Millionen Franken hoch verschuldet. Er hat die letzten fünf Jahre nur Defizite geschrieben und das Budget für 2014 prognostiziert einen Verlust von Fr. 933.4 Millionen. Das würde Ende Jahr 2014 einen Schuldenberg von Fr. 1.9076 Milliarden Franken ergeben. (Alle Zahlen finden sich auf der Seite der kantonalen Finanzverwaltung BL). Basellands Steuerfuss ist deshalb ganz klar zu tief und muss dringend angehoben werden, um diesen Schuldenberg abzutragen.
Mythos 2 – Eine Fusion lässt Mieten explodieren
Genauso unhaltbar ist das Argument, dass die Mieten, die im Baselland tiefer seien, bei einer Fusion ansteigen würden. Auf der Basis von welchen Fakten?
• Die Höhe der Mieten ergibt sich einerseits aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage und andererseits aus gesetzlichen Vorschriften. Basel-Stadt hat einen Wohnungslehrstand von nur 0.2%. Das heisst, das Angebot ist limitiert und die Mieten sind hoch.
• Inwiefern würde ein Fusionskanton diesen Umstand ändern? Überhaupt nicht. Ausser die Stadt würde vergrössert, dann würden sich die Mieten der Stadt nach unten anpassen.
Basierend auf den obigen Fakten ist es ganz klar, dass die finanziellen Argumente der Fusionsgegner unehrlich sind und aus Angstmacherei und emotionaler Manipulation bestehen.
Bürger beider Basler Halbkantone, lasst Euch nicht von Mythen wie Steuer- oder Mieterhöhungen einschüchtern. Das sind nur Scheinargumente, die Emotionen schüren, keine Fakten gegen die Fusion.