Griechenland erhält die nächste Hilfstranche seiner internationalen Partner frühestens im März. Wie bisher hänge die Auszahlung davon ab, ob die Geldgeber ausreichende Fortschritte bei der Umsetzung des Reformprogramms feststellen könnten, hiess es am Donnerstag aus Brüssel.
Als Geldgeber treten die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf. Die Troika werde ihre Gespräche zwischen dem 14. und 16. Januar beginnen. Die siebte Tranche in Höhe von 5 Mrd. Euro war ursprünglich für Dezember geplant.
Die monatelange Hängepartie bei der Auszahlung von Hilfskrediten im vergangenen Jahr hat jedoch den gesamten Zeitplan des Programms zur Unterstützung des überschuldeten Euro-Landes ins Rutschen gebracht.
Wichtiger noch als die anstehende Tranche aus dem ersten Hilfspaket ist aber der Abschluss der Verhandlungen über das zweite Programm. Es sieht ein Volumen an Hilfen der Euro-Staaten von 130 Mrd. Euro vor und einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger über 100 Mrd. oder 50 Prozent ihrer Forderungen an griechischen Staatsanleihen.
Ursprünglich sollte das zweite Paket Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Doch die Verhandlungen mit den Banken ziehen sich in die Länge. Aus dem ersten, 2010 ausgehandelten Programm der Euro-Staaten für Griechenland von insgesamt 110 Mrd. Euro stehen derzeit noch 37 Mrd. Euro zur Verfügung.
Papademos warnt
Der Chef der griechischen Übergangsregierung, Lukas Papademos, appellierte am Mittwoch an die Gewerkschaften, die Auflagen der internationalen Geber zu erfüllen. „Ohne eine Einigung mit der Troika und weitere Finanzierung steht Griechenland im März unmittelbar vor der Gefahr einer ungeordneten Pleite“, warnte er.
Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, verlangen die europäischen Partner eine Kürzung des Mindestlohns sowie des 13. und 14. Monatsgehalts. Der Dachverband der privatwirtschaftlichen Gewerkschaften GSEE lehnt dies strikt ab. Die an der Übergangsregierung beteiligten Konservativen sprachen sich zudem gegen jede weitere Kürzung von Renten aus.