Nach zahlreichen Skandalen und Führungsstreitigkeiten plant die Partei des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy einen Neustart unter anderem Namen. Statt UMP nennen sich die Konservativen jetzt Die Republikaner.
Der von Sarkozy selbst gewünschte neue Name bekam am Samstag auf einem Parteitag in Paris offiziell den Segen der Mitglieder. Er soll die nicht immer rühmliche Vergangenheit der alten UMP vergessen machen.
Sarkozy ist seit November Chef der Konservativen, Frankreichs grösster Oppositionspartei. Dem 60-Jährigen wird nachgesagt, erneut für den Élysée-Palast kandidieren zu wollen.
Sarkozy hatte zu einer Internet-Abstimmung aufgerufen, bei der sich mehr als 83 Prozent der Parteimitglieder für die Umbenennung in Die Republikaner ausgesprochen hatten. Bislang hiess die Partei UMP, eine Abkürzung für Union pour un Mouvement Populaire (Union für eine Volksbewegung). Diese wurde 2002 als Zusammenschluss verschiedener konservativer und Zentrums-Parteien gegründet und hat mit Jacques Chirac und Sarkozy zwei Präsidenten gestellt.
Zur Abstimmung waren rund 213’000 Mitglieder aufgerufen. Nach Angaben der Parteiführung lag die Wahlbeteiligung bei 45,74 Prozent.
Sarkozy gibt Kurs vor
Mit extrem harten Angriffen auf die regierenden Sozialisten gab Sarkozy am Samstag auf dem Parteitag in Paris den Kurs für seine umbenannte Partei Die Republikaner vor. Er warf den Sozialisten vor, die Republik zu «verraten». «Wir sind die Republikaner», rief der Parteichef den mehreren tausend Teilnehmern des Kongresses zu. Mit seiner Partei wolle er das Vertrauen der Franzosen in ihr Land und in Werte wie Familie und Justiz wieder herstellen.
Sarkozy hielt den Sozialisten unter anderem Klientelpolitik, Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum und Gleichmacherei vor. Als Gegenentwurf schlug er vor, eine «Republik des Vertrauens aufzubauen». Mit Blick auf die zurückliegenden Krisen, Finanzaffären und Machtkämpfe in seiner Partei UMP sagte er: «Wir haben das Vertrauen unter uns wieder hergestellt.» Dann fügte er hinzu: «Wir müssen jetzt den Franzosen Vertrauen zurückgeben.» Dabei verwies er insbesondere auf Familie, Schule und Justiz.
In seinem klar wertkonservativ geprägten Diskurs ging er auch auf die Themen Einwanderung und Religion ein. Niemand sei französischer Staatsbürger, nur weil er eine Adresse in Frankreich habe, sagte Sarkozy. Es gehe um dieselben Werte und Pflichten. Mit Blick auf Andersgläubige sagte er: «Es ist nicht Aufgabe der Republik, sich an sie anzupassen, sondern ihre Aufgabe, sich der Republik anzupassen.»
Die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen, die bei den zurückliegenden Wahlen der UMP stark Konkurrenz gemacht hatte, erwähnte Sarkozy direkt nur an wenigen Stellen. «Ich verabscheue die Extreme», sagte er. Diese würden in die «Sackgasse» führen. Frankreich dürfe nicht dem «Spektakel» der Familie Le Pen und «der erschreckenden Mittelmässigkeit» des derzeitigen Präsidenten Hollande überlassen werden.