Caritas kritisiert die Schweizer Politik in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise. Das Hilfswerk fordert den Bund deshalb zum Handeln auf. Die Syrien-Hilfe vor Ort soll auf mindestens 100 Millionen Franken jährlich aufgestockt werden.
«Die Schweizer Hilfe beträgt momentan 50 Millionen Franken jährlich. Das ist in Anbetracht der derzeitigen Lage in Syrien völlig ungenügend», sagte Caritas-Direktor Hugo Fasel am Montag vor den Medien in Bern.
Die Kürzungen des Entwicklungshilfebudgets 2016 um 100 Millionen Franken sowie die von der Finanzkommission vorgeschlagenen Einschnitte beim Rahmenkredit für die Internationale Zusammenarbeit seien realitätsfremd, Not und Elend seien nicht geringer, sondern grösser geworden, sagte Fasel.
Mit den von der Caritas geforderten 100 Millionen Franken soll die Überlebenshilfe in Syrien verstärkt, aber auch der Schulbesuch der syrischen Flüchtlingskinder in den Nachbarländern Syriens sichergestellt werden.
Fasel sagte, Flucht sei für die Syrer oft der einzige Ausweg. Der seit fünf Jahren andauernde Krieg habe vor allem die Zivilbevölkerung getroffen. Die Brutalität des Krieges sei die Ursache für die Flucht und Vertreibung der Menschen aus dem Land. «Diese Menschen kämpfen ums pure Überleben. Flucht ist für sie der einzige Ausweg», sagte Fasel.
Caritas vertritt deshalb die Haltung, dass die Schweiz die Aufnahme von Flüchtlingen sicherstellen soll. Den Einsatz der Armee für die Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze lehnt das Hilfswerk ab.
Bund soll Gemeinden und Kantone unterstützen
Zudem sollen Flüchtlinge, die in der Schweiz ankommen, menschenwürdig versorgt und betreut werden. Die Unterbringung von Asylsuchenden könne jedoch für Gemeinden und Kantone zu einer finanziellen Belastung werden.
Deshalb müsse der Bundesrat Vorschläge erarbeiten, die eine grössere Unterstützung der betroffenen Gemeinden und Kantone sicherstellen. «Dies umso mehr, als die gegenwärtigen Beratungen zu den Bundesfinanzen zeigen, das sogar Steuersenkungen möglich sind», sagte Fasel.
Der Bund solle auch Lösungsvorschläge erarbeiten, wie die Flüchtlinge möglichst einfach in die bestehenden gesellschaftlichen Institutionen aufgenommen werden können.
Die Schweiz hat sich bereit erklärt, im Rahmen des EU-Umverteilungsprogrammes insgesamt 1500 Flüchtlinge aufzunehmen. Diese sollen in den nächsten Wochen aus Italien und Griechenland in die Schweiz kommen. Caritas-Direktor Fasel sagte in diesem Zusammenhang, er beobachte eine unterschiedliche Wahrnehmung bei der Flüchtlingsthematik in der Stadt und auf dem Land. Caritas versuche deshalb, Gemeinden auf dem Land für Asylfragen zu sensibilisieren.
18 Millionen Franken eingesetzt
Insgesamt belaufen sich die seit April 2012 abgeschlossenen und fortlaufenden Projekte von Caritas Schweiz in Syrien, im Irak, in Jordanien und im Libanon auf über 18 Millionen Franken. Der Umfang der abgeschlossenen Syrien-Projekte belaufe sich auf 12 Millionen Franken, jene der laufenden Projekte auf 6 Millionen Franken. Geplant seien weitere Projekte in der Höhe von 8 Millionen Franken.
Mit ihren Hilfemassnahmen habe die Caritas über 52’000 Menschen erreicht. Die Projekte werden an Standorten in Syrien, im Irak, in Jordanien und im Libanon umgesetzt. Auf der Balkanroute habe Caritas Schweiz zudem 2,6 Millionen Franken eingesetzt.