Der Rechtsrutsch im Nationalrat schlägt sich in der Umweltpolitik nieder: Während der alte Nationalrat in knapp zwei Dritteln der Abstimmungen für die Umwelt stimmte, sagte der neue Nationalrat bisher in nur etwas mehr als einem Drittel der Fälle ja zur Umwelt.
Dies ergab eine Auswertung von 32 Abstimmungen der laufenden Legislatur durch die Umweltorganisationen WWF, Pro Natura, Greenpeace und VCS.
Im ersten Jahr der neuen Amtszeit stimmte der Nationalrat in rund 38 Prozent der umweltpolitisch besonders wichtigen Abstimmungen zugunsten des Umweltschutzes. Demgegenüber hatte die grosse Kammer des Parlaments in der letzten Legislatur noch in 60 Prozent der zentralen Abstimmungen umweltfreundlich gestimmt, schreiben die vier Umweltorganisationen am Freitag in ihrer Mitteilung.
Noch weniger umweltfreundlich
Für die Verschlechterung um 22 Prozentpunkte geben die Organisationen zwei Gründe an: Erstens gewannen SVP und FDP bei den Wahlen vor einem Jahr 13 Mandate dazu. Zusammen kommen sie im neuen Nationalrat auf 97 Sitze.
Zweitens stimmten Politiker und Politikerinnen von SVP und FDP «noch weniger umweltfreundlich» ab als vor den Wahlen. Besonders bei den Themen Landwirtschaft, Verkehr und Verlagerung, Energie und Artenschutz habe sich der Nationalrat deutlich weniger umweltfreundlich verhalten.
Auf der Internetseite des Umweltratings ist die Verhaltensänderung der Nationalräte abzulesen: So fiel das Umweltrating einer der umweltfreundlichsten FDP-Nationalräte Kurt Fluri (SO) von 49 Prozent in der letzten Legislatur auf 28,1 Prozent. Das Rating ist nur bedingt vergleichbar: Noch ist erst knapp ein Viertel der Legislatur zu Ende. Zudem wurde nicht über die gleichen Vorlagen abgestimmt.
Aus Sicht der Umweltorganisation ein Umweltproblem sind 18 SVP-Nationalräte, darunter Schwergewichte wie Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) oder Magdalena Martullo-Blocher (GR) und Ex-Parteichef Toni Brunner (SG), die in der neuen Legislatur jedes Mal gegen Umweltanliegen gestimmt haben. Weitere neun SVP-Nationalräte, darunter Parteichef Albert Rösti (BE) haben ein Rating von 1.6 Prozent, weil sie entweder gefehlt haben bei einer Abstimmung oder sich der enthielten.
SP überholt Grüne
Auf der anderen Seite der Rangliste rangierten nicht die Grünen auf den obersten Plätzen: Ein Rating von 100 Prozent erhielten Vertreter der 26 Nationalrätinnen und Nationalräte der SP sowie drei der Grünliberalen, nicht aber ein einziger Vertreter oder eine Vertreterin der Grünen.
Der Grund ist rasch gefunden: Bei der Abstimmung zur «Initiative für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes hatten sich die Grünen im Nationalrat der Stimme enthalten, während SP und Grünliberale die Initiative abgelehnt hatten.
www.umweltrating.ch