Die Diskussion um die Vergrösserung des Bundesrats flammt neu auf. Wenige Monate, nachdem sich das Parlament definitiv dagegen ausgesprochen hat, bringt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats das Thema wieder aufs Tapet.
Sie hat am Freitag mit 13 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Kommissionsinitiative beschlossen, welche die Zahl der Mitglieder des Bundesrats von sieben auf neun erhöhen will. Damit möchte sie erreichen, dass alle Landesgegenden und Sprachregionen in der Landesregierung besser vertreten sind.
Die Kommission sei der Ansicht, dass in den vergangenen Diskussionen über eine Regierungsreform der Berücksichtigung der sprachlichen Minderheiten in der Regierung zu wenig Gewicht beigemessen worden sei, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste.
Diese Diskussion hatte allerdings gut zehn Jahre gedauert und letzten März damit geendet, dass der Ständerat endgültig einen Schlussstrich unter das Thema Regierungsreform zog. Die letzte damals noch hängige Frage betraf die Zahl der Bundesratssitze und die Vertretung der Landesteile – insbesondere des Tessins.
Tessin hat kaum Chancen
Dem Südkanton gilt nun auch auch das Augenmerk der SPK: Die italienischsprachige Schweiz habe bei der aktuellen parteipolitischen Konstellation fast keine Chance mehr, ein Mitglied des Bundesrates zu stellen, wenn dieser nur aus sieben Personen bestehe, heisst es in der Mitteilung.
Heiss diskutiert worden war das Thema letztmals bei der Wahl um die Nachfolge von Micheline Clamy-Rey. Damals war die Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio als Aussenseiterin ins Rennen gestiegen. Stimmt auch die SPK des Ständerates der Kommissionsinitiative zu, kann die Nationalratskommission die Vorlage für die nötige Verfassungsänderung erarbeiten.
Die SPK hat am Freitag zu zwei weiteren Vorstössen im Zusammenhang mit dem politischen System der Schweiz Stellung genommen. Mit 13 gegen 8 Stimmen sprach sie sich gegen eine parlamentarische Initiative von Roger Nordmann (SP/VD) aus, welche das Ständemehr und die Zusammensetzung des Ständerates aufgrund der demographischen Entwicklung neu berechnen will. Damit soll der der Einfluss der kleinen Kantone eingeschränkt werden.
Mit 15 zu 9 Stimmen lehnte sie auch die Schaffung eines Demokratie-Fonds ab. Andreas Gross (SP/ZH) möchte mit dessen Mitteln Spenden zwischen 100 und 1000 Franken an politische Parteien sowie Initiativ- und Referendumskomitees verdoppeln, falls die Organisation die Herkunft der Einnahmen aufdeckt. Für die Kommissionsmehrheit hätte dies aber lediglich zusätzlichen bürokratischen Aufwand zur Folge.