Drei Bundesräte machen Propaganda für ein Ja zum Gripen-Kauf

Mit einem Extrablatt, das gratis an die Haushalte in der Schweiz verteilt wird, machen drei Bundesräte Propaganda für den Gripen: Neben Verteidigungsminister Ueli Maurer werben Doris Leuthard und Didier Burkhalter für ein Ja zum Kampfflugzeug.

Burkhalter, Leuthard und Maurer (vorne, v. l.) auf Bundesratsreise (Bild: sda)

Mit einem Extrablatt, das gratis an die Haushalte in der Schweiz verteilt wird, machen drei Bundesräte Propaganda für den Gripen: Neben Verteidigungsminister Ueli Maurer werben Doris Leuthard und Didier Burkhalter für ein Ja zum Kampfflugzeug.

Drei Wochen vor der Abstimmung drücken die Gripen-Befürworter aufs Gaspedal: Seit Freitag verteilt das Pro-Komitee ein Extrablatt an die Haushalte, in dem gleich drei Bundesräte zu Wort kommen. 

Neben Verteidigungsminister Ueli Maurer haben auch Doris Leuthard und Didier Burkhalter ihren Auftritt im Extrablatt, das für ein Ja zum Kauf der 22 Gripen-Kampfjets wirbt. Während Maurer sich in einem Interview ausführlich äussert, sind von Leuthard und Burkhalter kurze Stellungnahmen abgedruckt.

Leuthard und Burkhalter hätten ihr Einverständnis gegeben, sagte Hans-Peter Wüthrich, Kampagnenleiter des Komitees «Ja zum Gripen», auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte damit eine Meldung des «Blick» vom Donnerstag.

Die anderen Bundesräte von Parteien, die den Kauf des Kampjets befürworten, seien vom Komitee nicht angefragt worden. Wüthrich begründete dies damit, dass Johann Schneider-Ammann sich um die Kampagne gegen die Mindestlohn-Initiative kümmere. Und Eveline Widmer-Schlumpf sei nicht angefragt worden, «weil andere Mitglieder der BDP sich im Extrablatt äussern».

2,8 Millionen Exemplare

Ob Zufall oder nicht – mit Leuthard und Burkhalter kommen zwei Bundesräte zu Wort, die beim Volk offenbar gut ankommen: In einer Ende März veröffentlichten Umfrage erhielt Leuthard am meisten Zustimmung, Burkhalter landete hinter Alain Berset auf Platz drei.

Die Frage, ob gleich drei Bundesräte in einem Extrablatt aussergewöhnlich sei, beantwortete Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage nicht direkt. Bei allen Kampagnen würden die Auftritte aufgeteilt zwischen den Bundesräten, schrieb Simonazzi.

Das zwölfseitige, farbige Extrablatt mit dem Titel «Sichere Zukunft Ja – Zeitung für alle Schweizerinnen und Schweizer» erscheint mit einer Auflage von 2,8 Millionen Exemplaren. Wie viel die Aktion kostete, wollte Kampagnenleiter Wüthrich nicht sagen. Die Finanzierung erfolge im Rahmen des Kampagnenbudgets.

«Kein Zusammenhang mit schlechten Umfragewerten»

Laut Wüthrich hat die Verteilung des Extrablatt nichts mit der ersten SRG-Trendumfrage vom 11. April zu tun, laut der die Gripen-Gegner im Vorteil sind (52 Prozent Nein zu 42 Prozent Ja). Die Aktion sei schon lange geplant gewesen, sagte Wüthrich. «Wir müssen die Bevölkerung genau informieren, denn alle Medien sind gegen uns.»

Neben den drei Bundesräten kommen im Extrablatt insbesondere bürgerliche Parlamentarier zu Wort, aber auch Unternehmer sowie der ehemalige Armeechef Christophe Keckeis. Die Mitgründer von Solar Impulse, Bertrand Piccard und André Borschberg, werben in der Broschüre ebenfalls für den Gripen.

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