Ein Streit um eine Annäherung an die EU und die NATO hat in Georgien im Südkaukasus eine Regierungskrise ausgelöst. Die vor zwei Jahren gegründete Koalition Georgischer Traum verlor drei Kabinettsmitglieder.
Aussenministerin Maja Pandschikidse trat am Mittwoch in Tiflis zurück, nachdem Verteidigungsminister Irakli Alassania zuvor entlassen worden war. Aus Solidarität mit Alassania gab auch der Minister für Euroatlantische Integration auf. Regierungschef Irakli Garibaschwili äusserte die Hoffnung, das Bündnis retten zu können.
Der Premier hatte den Verteidigungsminister am Vorabend entlassen, nachdem Alassania ihm öffentlich vorgeworfen hatte, das Streben des Landes in die EU und in die NATO zu sabotieren.
Anlass für die Kritik des Ministers waren Korruptionsermittlungen gegen leitende Mitarbeiter seines Ministeriums. Alassania hatte diese Verfahren als politischen Versuch bezeichnet, Verhandlungen mit der NATO über einen Beitritt zu blockieren.
Drohender Verlust der Parlamentsmehrheit
Alassania kündigte als Parteichef der Freien Demokraten die Zusammenarbeit auf. Damit droht dem Georgischen Traum der Verlust der Parlamentsmehrheit. Das Bündnis war vom Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründet worden und regiert seit 2012.
Der Regierungschef betonte in einer Mitteilung, dass Georgien umfassende Reformen durchmache beim Aufbau demokratischer Institutionen und einer unabhängigen Justiz. Dies sei für einige unangenehm.
«Georgiens europäische und euroatlantische Integration ist aber die feste Wahl des Volkes – und unumkehrbar», sagte der Regierungschef. Er bedauerte den Rücktritt der Ministerin Pandschikidse, die familiäre Interessen über die Ziele des Staates gestellt habe. Pandschikidse ist Alassanias Schwägerin.
Lage für viele Bürger nicht besser
Garibaschwili warnte die Parteien in der Koaltion, die Aufbauarbeit der vergangenen zwei Jahre zu zerstören. Beobachter halten der Regierung zugute, das Land transparenter zu führen und für freie Medien sowie eine liberalere Wirtschaft gesorgt zu haben. Viele Bürger beklagen aber, dass sich ihre Lage nicht verbessere.
Der Oligarch Iwanischwili hatte sich – anfangs selbst als Regierungschef – gegen den früheren Präsidenten Michail Saakaschwili gestellt. Der Held der prowestlichen Revolution von 2003 hatte wegen zunehmend autoritärer Tendenzen in der Bevölkerung Rückhalt verloren.
Unter Saakaschwili hatte Georgien auch Krieg gegen Russland geführt, in dessen Folge das Land die Kontrolle über seine abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verlor. Saakaschwili lebt wegen eines Haftbefehls wegen Amtsmissbrauchs in den USA.