Ein Referendum von Wirtschaftsseite gegen ein neues CO2-Gesetz wird unwahrscheinlicher. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist mit der derzeitigen Fassung und Interpretation des Textes so zufrieden, dass er auf ein Referendum verzichten will.
Drei Gründe gibt economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta im Interview mit der „NZZ am Sonntag“ für die Aufgabe des Widerstands an: Europäische CO2-Zertifikate sollen auch als inländische Massnahme zur CO2-Reduktion gelten, es wird keine CO2-Abgabe auf Treibstoffen geben und die freiwilligen Massnahmen können weitergeführt werden.
„Wenn alles so in die Materialien einfliesst, können wir mit dem neuen Gesetz leben“, sagte er. Das Parlament verabschiedet das Gesetz unter Umständen bereits in der kommenden Wintersession.
Referendum weiterhin möglich
Die stark umstrittene Abgabe auf Benzin war in der Herbstsession aus dem Gesetz entfernt worden – nicht zuletzt sollte damit ein Referendum verhindert werden. Möglich ist weiterhin ein Referendum von einer anderen Seite. Das neue CO2-Gesetz soll die Reduktion des CO2-Ausstosses in der Schweiz regeln und gilt als Gegenvorschlag zur Initiative „Für ein gesundes Klima“.