Bundesrat Alain Berset sagt der Lohnungleichheit zwischen Frau und Mann den Kampf an. So soll das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung mehr Mittel und Kompetenzen erhalten. Staatliche Kontrollen und Sanktionen sind nicht mehr ausgeschlossen.
Dass Frauen nur wegen ihres Geschlechts gemäss offiziellen Zahlen rund zehn Prozent weniger verdienen, ist dem Innenminister ein Dorn im Auge. Anfang nächsten Jahres soll im Hinblick auf die parlamentarische Budgetdebatte für 2014 über Gegenmassnahmen diskutiert werden.
Im Zentrum der Diskussionen steht das Büro für Gleichstellung. Dieses soll mehr Geld erhalten. Nicole Lamon, Sprecherin des Innendepartements, bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda entsprechende Informationen in der „NZZ am Sonntag“.
Die Zeitung spekuliert, dass es dabei um eine Aufstockung um zwei bis fünf Vollzeitstellen geht. Derzeit verfügt das Büro über zwölf Vollzeitstellen und ein jährliches Budget von acht Millionen Franken. Lamon nahm zu diesen Zahlen nicht Stellung.
Mehr Kontrollen
Bundesrat Berset will mit dem geplanten Ausbau ermöglichen, dass das Büro mehr Unternehmen auf Lohndiskriminierungen hin kontrollieren könnte. „Eine umfassende Analyse zu den nötigen zielführenden Ressourcen wird durchgeführt“, sagte Sylvie Durrer, Leiterin des Gleichstellungsbüros auf Anfrage.
Gerade hat das Gleichstellungsbüro zusammen mit dem Bundesamt für Justiz einen Forschungsauftrag mit dem Titel „Studie über staatliche Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente zur Verwirklichung der Lohngleichheit“ ausgeschrieben. Ende Juni 2013 soll der Schlussbericht vorliegen.
In den Erläuterungen zur geplanten Studie werden Massnahmen erwähnt, welche der Staat heute schon im Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit ergreifen kann – also etwa Bussen. Ausserdem ist ein Vergleich mit anderen Ländern geplant, die staatliche Eingriffe zur Durchsetzung der Lohngleichheit kennen.
Langer Weg
Ob das Gleichstellungsbüro mehr Mittel erhält, entscheidet das Parlament erst Ende nächsten Jahres, wenn das Budget 2014 beraten wird. Vor einer Woche sind SP und Grüne in den Räten mit dem Vorhaben gescheitert, bereits 2013 zusätzliche 100’000 Franken für das Personal zur Verfügung zu stellen.
Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kam dieser Antrag verfrüht. Bis zur Beratung des Budgets 2014 werde der Bundesrat ermitteln, wie viele zusätzliche Stellen für das Gleichstellungsbüro nötig seien, sagte sie während der Budgetdebatte im Nationalrat.
Auf freiwilliger Basis
Im März 2009 war ein sogenannter Lohngleichheitsdialog lanciert worden. Hinter diesem stehen die Bundesverwaltung sowie die vier Dachorganisationen der Sozialpartner. Mit diesem Projekt sollen möglichst viele Unternehmen in der Schweiz motiviert werden, ihre Löhne freiwillig zu überprüfen und allfällige Diskriminierungen zu beseitigen.
Gemäss Angaben des Bundesrats haben sich bis September allerdings erst 28 Unternehmen zur Teilnahme bereit erklärt. Sei das Scheitern des Dialogs im Verlaufe des nächsten Jahres absehbar, dann werde der Bundesrat handeln, versprach er damals.