Die Banken in der Europäischen Union müssen ab dem kommenden Jahr Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter in Grenzen halten. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten einigten sich nach monatelangen zähen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel auf eine Deckelung der Sonderzahlungen.
„Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden Boni für Banker gedeckelt“, erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, der österreichische Abgeordnete Othmar Karas. Sie dürfen künftig prinzipiell nur noch so hoch ausfallen wie das feste Grundgehalt.
„Unter gewissen Bedingungen“ könne die variable Vergütung doppelt so hoch ausfallen wie die feste. Viel wichtiger an dem Gesetzespaket seien aber die neuen Eigenkapitalregeln. Die Banken würden durch höhere Kapitalanforderungen stabiler.
Zäher Widerstand aus Grossbritannien
Die Bonus-Grenze hat das Parlament gegen monatelangen Widerstand der Mitgliedstaaten durchgesetzt. Vor allem Grossbritannien, wo der Finanzsektor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sperrte sich gegen den Eingriff in die Vergütungspolitik der Banken.
Die Mitgliedstaaten hatten auf Ausnahmen gedrängt. Im Detail werden die Regelungen am Donnerstagmorgen in Brüssel vorgestellt. Mit der Bonus-Grenze soll eine zu hohe Risikobereitschaft etwa von Händlern in den Banken verhindert werden.
Auch herrscht in der Öffentlichkeit Empörung darüber, dass Banken mit zig Milliarden Euro öffentlichem Geld gerettet werden mussten, viele Staaten jetzt einen harten Sparkurs fahren müssen – und die Bankmanager trotzdem Millionen an Bonuszahlungen kassieren.
Teil von Basel III
Die Regelung ist Teil des Gesetzespakets zur Umsetzung der internationalen Eigenkapitalregeln, kurz Basel III genannt, in EU-Recht. Es ist die wichtigste Reaktion der Politik auf die Bankenkrise.
Mit drastisch höheren Kapitalanforderungen soll verhindert werden, dass Banken zu hohe Risiken eingehen und erneut in eine Finanzklemme geraten, aus der sie mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden müssten.