Einspruch gegen Freilassung palästinensischer Häftlinge gescheitert

Angehörige von Anschlagsopfern in Israel sind mit dem Versuch gescheitert, die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen in letzter Minute zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine entsprechende Beschwerde ab, wie das israelische Radio berichtete.

Ein Angehöriger eines Opfers protestiert gegen die Freilassung (Bild: sda)

Angehörige von Anschlagsopfern in Israel sind mit dem Versuch gescheitert, die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen in letzter Minute zu verhindern. Der Oberste Gerichtshof lehnte eine entsprechende Beschwerde ab, wie das israelische Radio berichtete.

Der im Zuge der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern vereinbarten Freilassung in der Nacht zum Dienstag stand damit nichts mehr im Wege.

Ein Opferverband hatte am Montag beim Obersten Gerichtshof Beschwerde eingelegt. «Diese Männer sind ‚Zeitbomben‘, sie werden töten, wo immer sie auch sind, weil das ihre Bestimmung ist», sagte Meir Indor von der Opfervereinigung Almagor der «Jerusalem Post».

Laut dem israelischen Radio lehnte der Oberste Gerichtshof die Beschwerde der Familien mit der Begründung ab, er könne sich nicht in eine politische Entscheidung zur Freilassung der Palästinenser einmischen.

Die 26 palästinensische Häftlingen, die nun freikommen, sitzen seit mindestens 19 Jahren in israelischen Gefängnissen. Die meisten von ihnen wurden wegen der Tötung israelischer Zivilisten oder Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen nach ihrer Freilassung ins Westjordanland, in den Gazastreifen und nach Ost-Jerusalem zurückkehren.

Neue Gesprächsrunde

Israel hatte im Zuge der Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli zugesagt, in vier Etappen 104 palästinensische Langzeithäftlinge freizulassen.

Die ersten beiden Gruppen wurden am 13. August und am 30. Oktober im Westjordanland und im Gazastreifen auf freien Fuss gesetzt. Insgesamt sitzen etwa 5000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen.

US-Aussenminister John Kerry will am Neujahrstag erneut in die Region fliegen und dort mehrere Tage bleiben. Geplant sind Gespräche mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Die Friedensgespräche treten seit Monaten auf der Stelle, weil beide Seiten im Wesentlichen ihre Ausgangspositionen wiederholen. Einer der Hauptgründe für die schlechte Gesprächsatmosphäre ist der fortgesetzte Ausbau der israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten.

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