Der Streit um die Einführung eines Einwohnerrats in Birsfelden muss gemäss der Baselbieter Regierung nicht vors Volk: Die Exekutive hat eine Beschwerde von SP-Landrätin Regula Meschberger gegen den Birsfelder Gemeinderat abgewiesen, wie dieser am Freitag mitteilte.
Mit der letzten Dezember eingereichten Aufsichtsbeschwerde sollte der Gemeinderat veranlasst werden, eine Volksabstimmung über die Initiative «für die Wiedereinführung des Einwohnerrats in Birsfelden» anzusetzen. Der Gemeinderat hatte sich geweigert, da zuvor im Oktober die Gemeindeversammlung die Einführung abgelehnt hatte.
Die Baselbieter Regierung als Aufsichtsorgan über die Gemeinden sei nun im Wesentlichen der Argumentation des Gemeinderats gefolgt, heisst es in dessen Mitteilung. Die Regierung habe dabei festgehalten, dass die Urnenabstimmung hierarchisch nicht über der Gemeindeversammlung stehe.
Weiterzug fraglich
Regula Meschberger konnte zur Frage, ob sie den Entscheid allenfalls ans Kantonsgericht weiterziehe, noch nicht Stellung nehmen, da sie den Inhalt des Entscheids noch nicht kenne. Ausserdem würde darüber im Initiativkomitee entschieden, für das sie die Beschwerde geführt habe, sagte sie auf Anfrage.
Im 10’400 Einwohner zählenden Birsfelden hatte ein 40-köpfiges Gemeindeparlament nach 1975 bestanden, war 1991 aber abgeschafft worden. 1998 scheiterte eine Initiative zur Wiedereinführung an der Urne. Im Juni 2011 nahm die Gemeindeversammlung zwar die jetzt strittige Initiative an, Ende Oktober lehnte sie aber die nötige Änderung der Gemeindeordnung ab.
Im Kanton Baselland haben derzeit fünf Gemeinden einen Einwohnerrat. Es sind dies Allschwil, Binningen, Liestal, Pratteln und Reinach.