Der erste Entwurf zu einem weltweiten Waffenhandelsabkommen hat grosse Enttäuschung hervorgerufen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, das zehnseitige Papier lasse „Schlupflöcher“ offen. Auch die Schweiz fordert eine Verschärfung in gewissen Punkten.
Das Abkommen müsse auch den Handel mit Leicht- und Kleinwaffen wie Pistolen und Sturmgewehren umfassen, sagte der Leiter der Schweizer Delegation, Erwin Bollinger, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Gerade in Afrika und Südamerika sei der illegale Handel mit leichten Waffen weit verbreitet.
Im Entwurf fehlt zudem laut Bollinger ein weiterer Aspekt: „Der Verkauf von Munition muss klar geregelt sein.“
Amnesty International kritisiert, dass im Text Vereinbarungen zu Drohnen und Tränengas fehlen. Auch zu Waffengeschenken von einer Regierung an eine andere werde in dem Abkommen in seiner jetzigen Form keine Aussage getroffen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erklärte, es gebe immer noch zu viele „Schlupflöcher“, mit denen lediglich der Status quo festgezurrt werde. Es würden keine „hohen internationalen Standards“ festgelegt, mit denen Menschenleben geschützt werden könnten.
Die Oxfam-Expertin für Waffenkontrolle, Anna Macdonald, verglich den Entwurf mit einem „undichten Eimer“.
Heute Wettbewerbsnachteile für Schweizer Rüstungsindustrie
Die Schweizer Delegation unterstützt diese Forderungen „im Grundsatz“, wie Bollinger sagte. Er sei sich aber bewusst, dass kaum eine Mehrheit zustande kommt, wenn alle Punkte berücksichtigt würden.
Ein griffiges Abkommen sei für die Schweizer Waffenindustrie ein Vorteil. Denn: „Die Schweiz hat die wichtigsten Punkte bereits umgesetzt.“ Dadurch entstehe der Industrie heute ein Wettbewerbsnachteil. „Durch klare Regelungen für alle Exporteure weltweit können die Wettbewerbsverzerrungen reduziert werden“, sagt Bollinger.
An den gegenwärtigen Verhandlungen über das Abkommen in New York sind 193 UNO-Mitgliedsstaaten beteiligt. Der erste Entwurf wurde von dem argentinischen Diplomaten Roberto Garcia Moritán, der die Verhandlungen leitet, vorgelegt.
Es wäre das erste Mal, dass für den weltweiten Waffenhandel, mit dem jährlich ein Umsatz von schätzungsweise 70 Milliarden Dollar erzielt wird, allgemeingültige Regeln vereinbart werden. Jedes einzelne Land soll dem Entwurf zufolge dafür zuständig sein, „schwere Menschenrechtsverletzungen“ und Terrorakte zu verhindern.
USA und China sträuben sich
Zu den wichtigsten Waffenproduzenten der Welt zählen die USA, Russland, China, Grossbritannien, Deutschland und Frankreich. Die meisten UNO-Mitgliedstaaten sehen zwar die Notwendigkeit einer internationalen Vereinbarung, die den Handel mit konventionellen Waffen regeln und beschränken soll. Jedoch wollen viele Staaten Ausnahmen durchsetzen.