Absicht oder Versehen? Bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie ist dem deutschen Verfassungsschutz eine gravierende Panne unterlaufen. Die Behörde vernichtete Akten, nachdem das Trio aus Zwickau schon aufgeflogen war.
„Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag in Berlin.
Die Ermittler sollten am 11. November 2011 Akten für die Bundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen wurden diese am folgenden Tag vernichtet.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangte vom Verfassungsschutz eine lückenlose Aufklärung. Der Behörde ist der Aktenvernichter inzwischen bekannt. Ihm droht ein Disziplinarverfahren.
Behörde: keine Vertuschung
In der Behörde wurde dessen Vorgehen als „kapitale Fehlleistung“ und „idiotisch“ gewertet. Die Stimmungslage in der Führungsetage wurde als „stinksauer“ beschrieben.
Nach einer ersten Befragung des Referatsleiters sei von einem „instinktlosen Vorgehen“, nicht aber von einer bewussten Vertuschungsabsicht auszugehen, hiess es vom Verfassungsschutz.
Verdacht fällt auf Verfassungsschützer
Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses zeigten sich empört. FDP-Obmann Hartfrid Wolff nannte die Aktenvernichtung einen „unglaublichen Vorgang“. SPD-Obfrau Eva Högl sprach von einem „unerhörten Skandal“. Es bestehe der Verdacht, dass Fehler vertuscht werden sollten.
Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) werden zehn Morde zur Last gelegt. Es handelte sich um neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin.
Die Ermittler in den betroffenen Bundesländern hatten einem rechtsextremen Hintergrund jahrelang kaum Beachtung geschenkt. Erst nach dem Suizid der mutmasslichen Täter waren sie auf die Terrorzelle gestossen. Deren mutmassliche Komplizin sitzt in U-Haft.
BKA-Präsident gesteht Ermittlungspannen ein
Die Reisswolf-Affäre lenkte etwas die Aufmerksamkeit vom Auftritt des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vor dem NSU-Ausschuss ab. Er sagte dort, er bedauere, dass die Sicherheitsbehörden ihrem Schutzauftrag nicht nachgekommen seien. „Wir haben versagt.“
Konkrete Fehler wollte er jedoch nicht zugeben. Auch verteidigte Ziercke den Entscheid, dass das BKA die Ermittlungen zum Fall nicht an sich zog. Der Ausschuss will unter anderem klären, welche Rolle Ziercke bei den Pannen gespielt hat. Er leitet das BKA seit 2004. Die Terroristen lebten von 1998 bis zu ihrem Auffliegen unbehelligt im Untergrund.