Polen ermittelt zur möglichen Fälschung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre um den Ex-Präsidenten und Solidarnosc-Chef Lech Walesa. Walesa besteht darauf, dass Mitarbeiter der Geheimpolizei SB Empfangsquittungen für Honorarzahlungen gefälscht hätten.
Dies teilte das für die Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit Polens zuständige Institut für Nationales Gedenken (IPN) am Donnerstag mit.
«Dies muss in einer Ermittlung geklärt werden, denn es könnte sich dabei um einen Gesetzesverstoss handeln», sagte IPN-Chef Lukasz Kaminski vor Journalisten. Ein IPN-Staatsanwalt habe am Donnerstag Ermittlungen aufgenommen.
Zu den am Montag vom IPN veröffentlichte Dokumenten gehören Kopien von Walesas angeblicher Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Geheimpolizei sowie Honorarbescheinigungen – allerdings ohne grafologisches Gutachten zur Authentizität der Unterschrift.
Walesa bestreitet jegliche Zusammenarbeit, teilte aber Ende vergangener Woche mit, er «habe einen Fehler gemacht – aber nicht, wie es gesagt wird». Er habe «nicht mit dem SB zusammengearbeitet» sowie «weder Geld angenommen noch schriftlich oder mündlich Bericht erstattet», erklärte der 72-Jährige.
Bereits früher war dem Friedensnobelpreisträger Walesa vorgeworfen worden, in den 70er Jahren als Elektriker auf der Danziger Schiffswerft Kollegen für den SB bespitzelt zu haben. Ein Sondergericht sprach ihn aber vor mehr als 15 Jahren von allen Vorwürfen frei.
Um Walesas Wirken wird seit langem heftig gestritten. Zu seinen derzeitigen erbitterten Gegnern gehört Jaroslaw Kaczynski, der Chef der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).