Erneut Proteste gegen Krisenpolitik der spanischen Regierung

Die Proteste gegen das Kürzungsprogramm der konservativen spanischen Regierung reissen nach dem Generalstreik vom vergangenen Mittwoch nicht ab. Am Sonntag gingen in Madrid zehntausende Ärzte, Krankenschwestern und andere Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor ganz in Weiss auf die Strasse.

Zehntausende Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor demonstrieren in Madrid gegen Kürzungen (Bild: sda)

Die Proteste gegen das Kürzungsprogramm der konservativen spanischen Regierung reissen nach dem Generalstreik vom vergangenen Mittwoch nicht ab. Am Sonntag gingen in Madrid zehntausende Ärzte, Krankenschwestern und andere Beschäftigte aus dem Gesundheitssektor ganz in Weiss auf die Strasse.

Die Parolen des Demonstrationszuges am Sonntag, an dem sich Blöcke aus allen Spitälern des Grossraums Madrid beteiligten, richteten sich vor allem gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens.

Der 33-jährige Arzt Jaime Rodríguez sagte, er demonstriere, weil die Kürzungen sich negativ auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auswirkten und die Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal immer schlechter würden.

Massive Einschnitte

Bereits am Samstag hatten in der Hauptstadt rund 5000 Polizisten aus ganz Spanien demonstriert. Auf einem Spruchband des Protestmarschs der Polizisten hiess es: „Bürger, vergebt uns, dass wir nicht die festnehmen, die wirklich verantwortlich für diese Krise sind: Banker und Politiker.“

Eine Polizistin aus Galicien berichtete, dass die Kürzungen bei ihr 300 Euro pro Monat betrügen. Sie verdiene heute nur noch 1450 Euro pro Monat, sagte die 36-jährige Anxos Lores Tomé – weniger als bei ihrem Eintritt in die Polizei vor zehn Jahren.

Die grösste Polizeigewerkschaft SUP hatte zu der Demonstration aufgerufen, um gegen die massiven Einschnitte bei den Beamtengehältern zu protestieren.

SUP-Generalsekretär José Maria Sánchez Fornet warnte auf einer Kundgebung vor dem Innenministerium vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage, weil jedes Jahr bis zu 2000 Polizisten in den Ruhestand gingen, aus Spargründen aber nur 125 neue eingestellt würden.

Tiefe Rezession

Spanien steckt tief in der Rezession, jeder vierte Erwerbsfähige war im dritten Quartal dieses Jahres arbeitslos. Die Regierung aber will weiter sparen, um die Neuverschuldung von 9,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2011 auf 2,8 Prozent im Jahr 2014 zu drücken.

150 Milliarden Euro sollen dafür durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen eingespart werden. Am Mittwoch hatten die spanischen Arbeitnehmer mit einem landesweiten Generalstreik gegen die rigide Sparpolitik protestiert.

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