Nach dem Rücktritt des Präsidenten des Bankrats der Basler Kantonalbank (BKB), Andreas Albrecht, vom Freitag dürfte das Präsidium im Januar vom Parlament neu bestellt werden. Wann das in Totalrevision befindliche Kantonalbankgesetz in Kraft tritt, ist offen.
Laut Grossratspräsident Conradin Cramer wird die Ersatzwahl erst angesetzt, wenn Albrechts Rücktrittschreiben formell eingetroffen ist. Er gehe davon aus, dass die Vakanz noch nach geltendem Recht behoben wird. Einer der zentralen Punkte der anstehenden Gesetzesrevision ist die Frage, wer den Bankrat wählt und ob Parlamentsmitglieder wählbar sind. Dazu gehen die Meinungen auseinander.
Andreas Sturms Rücktritt aus dem Parlament mit der Übernahme des interimistischen Präsidiums sei angesichts der Parteiposition folgerichtig, sagte GLP-Fraktionspräsident Dieter Werthemann auf Anfrage. Seine Partei sei gegen die Wahl des Bankrates durch das Parlament und gegen jede «Verfilzung»; die Regierung solle Profis wählen.
Vorgespurt
Interimspräsident Sturm – im grossen Rat seit Februar 2013 – sei als promovierter Ökonom eine gute Lösung, sagt Werthemann weiter. Der Parteiaustritt indes sei Sturms persönliche Konsequenz, keine Parteiforderung. – So könnte er auch im Falle einer künftigen strengen Unvereinbarkeitsregelung im Amt bleiben, falls er gewählt würde.
Bankrats-Vizepräsidentin ist derzeit übrigens Christine Keller (SP). Die lukrativen Sitze im BKB-Aufsichtsgremium werden unter den Grossrats-Fraktionen nach Kräfteverhältnissen vergeben. Die Regierung schlägt in ihrer Gesetzesvorlage dagegen vor, dass künftig weder Exekutiv- noch Legislativmitglieder im Bankrat sitzen dürfen sollen.
Das neue Kantonalbankgesetz liegt bei den vorberatenden Kommissionen: Das Parlament hatte die Vorlage am 13. November seiner Finanzkommission zugewiesen und einen Mitbericht der Geschäftsprüfungskommission bestellt. Das Parlament entscheidet anhand der Kommissionsberichte über die Vorlage; in der Folge ist ein Urnengang zu erwarten.
Herzog bedauert Albrechts Abgang
Im Übrigen respektiert Finanzdirektorin Eva Herzog Albrechts Rücktritt, wie sie auf Anfrage sagte: Er denke im Sinne der Bank und wolle angesichts des USA-Steuerstreits, der ASE-Betrugsaffäre und dem Finma-Rüffel der BKB einen Neustart ermöglichen.
Zudem bedauert Herzog Albrechts Abgang, weil er sich sehr für einen Kurswechsel engagiert und auch Fortschritte erzielt habe, so bei der Weissgeldstrategie. Sie erinnert daran, dass die Finma die von der BKB bereits ergriffenen Massnahmen als zielführend lobte. Der hohe PS-Eigenbestand sei im Übrigen in den Bilanzen offen gelegt gewesen.