In Tunesien sollen die ersten Wahlen unter der neuen Verfassung am 23. Juni 2013 stattfinden. Darauf einigten sich die Parteien der Regierungskoalition, wie sie in der Nacht auf Sonntag gemeinsam mitteilten.
Eine möglicherweise notwendige zweite Runde der Wahl zum Staatschef ist demnach 14 Tage später, also für den 7. Juli, geplant. Die drei Koalitionsparteien bestätigten in der gemeinsamen Mitteilung eine grundsätzliche Einigung auf das künftige politische System Tunesiens.
Geplant ist den Angaben zufolge „ein gemischtes politisches System, in dem der Präsident direkt gewählt wird, um eine besseres Gleichgewicht der Gewalten der Exekutive zu erreichen“.
Umstrittene Systemfrage
Dies war bislang umstritten: Die islamistische Ennahda-Partei hatte sich für ein System ausgesprochen, in dem das Parlament die grösste Macht hat; der linksnationale Kongress für die Republik (CPR) und die Mitte-Links-Partei Ettakatol (Forum) hingegen wollten einen Präsidenten mit weitgehenden Befugnissen.
Ebenfalls vorgesehen ist den Angaben der Parteien zufolge eine unabhängige Wahlkommission sowie eine Kommission zur Überwachung der audiovisuellen Medien. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Teilnehmerkreisen berichtete, soll es auch ein Verfassungsgericht geben. Ein solches weiteres Element der Gewaltenteilung hatte Ennahda abgelehnt.
Grosse Verzögerungen
Die drei an der aktuellen Regierung beteiligten Parteien haben stark unterschiedliche ideologische Ausrichtungen. Dies verzögerte die Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung deutlich, eigentlich hätte das neue tunesische Grundgesetz längst stehen sollen.
Der Entwurf der neuen Verfassung soll voraussichtlich im November ins Plenum der Verfassungsversammlung eingebracht werden. Anschliessend würde dieser Artikel für Artikel diskutiert.
Ennahda hatte die ersten freien Wahlen in Tunesien vor einem Jahr nach dem Sturz des autokratisch herrschenden Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali gewonnen. Zusammen mit der CPS und Ettakatol bildet sie die Regierung.