Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat der Ukraine die Unterstützung der EU bei der Reform der Verfassung angeboten. «Wir haben die Fähigkeit, Unterstützung bereitzustellen», sagte Ashton nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Zugleich bot sie in Kiew auch Hilfe an, um die Vorwürfe der Misshandlung von Oppositionsaktivisten während der Proteste der vergangenen Monate zu prüfen. Die Aussichten auf eine rasche Lösung des Konflikts bewertete sie jedoch pessimistisch.
Die Bewegung müsse «sich beschleunigen» und es bedürfe noch «viel mehr Arbeit», sagte Ashton, die zuvor auch Vertreter der Opposition getroffen hatte. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt des Präsidenten und fordert rasche Neuwahlen.
Zudem will sie die Verfassung ändern, um die Befugnisse des Staatschefs zu beschneiden. Eine Debatte im Parlament über eine entsprechende Reform des Grundgesetzes brachte am Dienstag aber keine Einigung. Die Beratungen wurden am Mittwoch fortgesetzt.
Seit Beginn der Krise vor mehr als zwei Monaten ist Ashton immer wieder nach Kiew gereist, um zwischen Opposition und Regierung zu vermitteln. Auslöser der Proteste der Opposition war die überraschende Ankündigung Janukowitschs Ende November, das über Jahre mit Brüssel ausgehandelte Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen.
Vergangene Woche trat als Reaktion auf die Proteste die gesamte Regierung zurück, ausserdem wurden eine an Bedingungen geknüpfte Amnestie für inhaftierte Demonstranten erlassen und eine Verschärfung des Versammlungsrechts zurückgenommen. Die Opposition fordert aber weiter Neuwahlen und eine Verfassungsänderung.
Echter Kompromiss
US-Vizepräsident Joe Biden verlangte in einem Telefongespräch mit Janukowitsch einen «echten Kompromiss zur Bildung einer neuen Regierung, die in der Lage ist, das Vertrauen der Ukrainer zurückzugewinnen», wie das Weisse Haus mitteilte. Ausserdem forderte er, die Spezialeinheiten der Polizei zurückzuziehen, inhaftierte Demonstranten freizulassen und Übergriffe der Sicherheitskräfte konsequent zu ahnden.
Janukowitsch will die politische Krise in seinem Land am Rande der Olympischen Winterspiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin besprechen. Wie Putins Sprecher mitteilte, ist ein Treffen der beiden Staatschefs am Rande der Eröffnungsfeier am Freitag geplant. Offizielles Gesprächsthema sind demnach die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Russland hatte der Ukraine einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar versprochen, als Kiew die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU auf Eis legte. Angesichts der aktuellen innenpolitischen Krise stoppte Moskau vergangene Woche aber die Auszahlung an das Nachbarland.
Auch in Deutschland wurde der Ruf nach Sanktionen laut. Angesichts der Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition sieht Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier aber vorerst doch keinen Anlass für Sanktionen.
Eine Situation, in der verhandelt werde, sei nicht der Zeitpunkt, um über Sanktionen zu entscheiden, sagte er. Falls jedoch die Gespräche von Regierungsseite blockiert würden, «dann muss gegebenenfalls auch über Sanktionen entschieden werden», betonte Steinmeier. Derzeit gebe es aber Anlass zur Hoffnung, dass eine politische Lösung zumindest nicht ausgeschlossen sei.