Die Beziehungen zwischen der EU und dem autoritär regierten Weissrussland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstösse in Weissrussland beschloss die EU am Dienstag weitere Sanktionen gegen das Land, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen.
Die EU-Aussen- und Europaminister verständigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. „Es handelt sich um Polizeivertreter und Richter, die als verantwortlich für die Festnahmen und Verurteilungen von Regimegegnern angesehen werden“, sagte ein EU-Diplomat.
Sie ergänzen eine bestehende schwarze Liste mit 210 bereits von Sanktionen betroffenen Vertretern Weissrusslands im Zusammenhang mit der Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft im Land.
EU-Staaten ziehen Botschafter ab
In einem ungewöhnlichen Schritt forderte die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko daraufhin die jeweiligen Botschafter der EU und Polens in Minsk auf, das Land zu verlassen.
Sie seien „eingeladen, zu Beratungen in ihre Hauptstädte zu reisen“, hiess es vom Aussenministerium in Minsk. Unklar war zunächst, ob die Botschafter dauerhaft ausgewiesen wurden.
Auch die jeweiligen weissrussischen Botschafter in Polen und bei der EU seien aufgefordert worden, zu Beratungen nach Minsk zu reisen, teilte das weissrussische Aussenministerium mit.
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton teilte am Dienstagabend in Brüssel schliesslich mit, sämtliche EU-Regierungen hätten ihre Botschafter aus Weissrussland zurückgerufen. Der Rückruf sei „ein Ausdruck unserer Solidarität und Einigkeit“.
Zugleich vereinbarten die Regierungen der EU-Staaten, die Botschafter Weissrusslands in ihre Aussenministerien einzubestellen.
Kritik aus Deutschland
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hatte am Dienstag das Vorgehen Minsks scharf verurteilt. „Uns empört diese Entscheidung Weissrusslands und wir werden gemeinsam in Europa solidarisch auf diese Entscheidung reagieren“, sagte Westerwelle in Brüssel. Lukaschenko sei der „letzte Diktator“ Europas.
Die Europäische Union hatte bereits mehrfach Sanktionen gegen die weissrussische Führung und mit der Regierung zusammenarbeitende Einrichtungen verhängt, darunter Vermögenssperren und Exportverbote für Waffen.