Die EU-Kommission hat das grüne Licht des griechischen Parlaments zu einem zweiten Sparprogramm begrüsst. Das positive Votum zeige die Entschlossenheit des Landes, die Schuldenspirale zu stoppen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel.
Allerdings versäumte er es nicht zu betonen, dass noch nicht alle Bedingungen für die Freigabe des zweiten Hilfspakets von 130 Mrd. Euro erfüllt seien. Dazu zählt Rehn etwa weitere Einsparungen von 325 Mio. Euro sowie die schriftliche Zusicherung der grossen griechischen Parteien, das Sparprogramm auch wirklich umzusetzen.
Der griechische Regierungssprecher Pantelis Kapsis trug am Montagmorgen ebenfalls die Forderung an die führenden Politiker Griechenlands, wonach sie bis am Mittwoch ein schriftliches Bekenntnis zu den neuen Sparvorhaben liefern sollen.
An diesem Tag nämlich wollen die Finanzminister der Eurozone über das besagte zweite Hilfspaket für das pleitebedrohte Griechenland beraten. Regierungssprecher Kapsis sagte am Montag zudem, der geplante Anleihe-Tausch mit den privaten Gläubigern des hoch verschuldeten Landes solle noch im März abgeschlossen werden.
Neuwahlen weiterhin für April vorgesehen
Die griechische Regierung, die seit dem Abgang des vormaligen Regierungschefs Giorgos Papandreou von Anfang November 2011 als Übergangsregierung waltet, geht des Weiteren davon aus, dass die Neuwahlen wie geplant im April stattfinden können. Die Regierung werde bis Ende März ihre Arbeit getan haben, sagte dazu Regierungssprecher Kapsis.
Trotz dem Rücktritt mehrerer Minister in der vergangenen Woche und dem Ausscheren der rechtsgerichteten LAOS-Partei aus der Drei-Parteien-Koalitionsregierung des aktuellen Ministerpräsiden Lucas Papademos schloss Regierungssprecher Kapsis eine gross angelegte Kabinettsumbildung aus.
Landesweite Proteste mit mehr als 120 Verletzten
Während das Parlament in Athen am Sonntagabend über das von der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank geforderte Sparpaket abstimmte, demonstrierten 100’000 Menschen vor dem Regierungspalast gegen den Sparkurs.
Bei den anschliessenden Ausschreitungen sind gemäss letzten Einschätzungen mehr als 120 Menschen verletzt worden, darunter 50 Polizisten und 70 Demonstranten. Zudem wurden mindestens 45 Gebäude – auch historische Bauten – in Brand gesetzt. Kinos, Banken und eine Cafeteria wurden ebenfalls beschädigt. Insgesamt wurden 67 mutmassliche Randalierer verhaftet und 70 in Gewahrsam genommen.
„Wir haben enorme Schäden“, sagte der Athener Bürgermeister Giorgos Kominis am Montag im griechischen Fernsehen. Die Hauptstrassen Panepistimiou, Stadiou, die Einkaufsstrassen Athinas und Ermou und der zentrale Syntagmaplatz vor dem Parlament sahen am Montagmorgen denn auch wie ein Trümmerfeld aus.