Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern rückt näher. Die EU-Finanzminister gaben grünes Licht für eine Gruppe von elf EU-Mitgliedern, die mit der Abgabe die Märkte an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen wollen.
Damit kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten. Allerdings ist die Ausgestaltung der Steuer noch offen. Über die Verwendung der Einnahmen wird aber schon gestritten.
Treibende Kräfte hinter dem Vorhaben sind Deutschland und Frankreich. Dort existiert bereits seit August 2012 eine Steuer, die beim Kauf von Anteilen an grossen französischen Unternehmen erhoben wird.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Ländern war vor allem am Widerstand Grossbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin hatte sich die Elfergruppe gebildet, die zu einer verstärkten Zusammenarbeit bereit ist.
Der EU-Finanzministerrat gab den willigen EU-Ländern nun grünes Licht. Damit kann die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag machen. Nach einem älteren Entwurf der Kommission könnte der Aktien- und Anleihenhandel mit 0,1 Prozent je Transaktion besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent.
57 Mrd. Euro jährlich
Auf diesem Weg könnten theoretisch rund 57 Mrd. Euro pro Jahr zusammenkommen, wenn alle 27 EU-Staaten mitmachen würden. Wie hoch der Steuerertrag der Elfergruppe sein wird, ist unklar.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüsste den Schritt nach vorn. „Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden“, erklärte er.
Schäuble will auch ausserhalb der Börsen zugreifen
Obwohl die Ausgestaltung noch geklärt werden muss, liess Schäuble schon erste Grundzüge erkennen. So solle die Steuer möglichst alle Finanzinstrumente mit einem niedrigen Steuersatz erfassen.
Ausserdem solle sie nicht nur bei Geschäften an Börsen und anderen regulierten Handelsplattformen anfallen, sondern auch bei ausserbörslichem Handel. Damit sollten Ausweichreaktionen vermindert werden.
Neben Deutschland und Frankreich zählen Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien zu der Elfergruppe. Möglicherweise kommen aber noch weitere Länder hinzu.
Entsprechende Signale kamen zum Beispiel aus den Niederlanden. In Grossbritannien gibt es bereits eine „stamp tax“, die dem Land jährlich fast 3 Mrd. Pfund einbringt. Weitere Belastungen hatte die Regierung abgelehnt, weil sie eine Abwanderung von Geschäften fürchtet.