Die EU-Finanzminister haben einen Aktionsplan der EU-Kommission gutgeheissen, mit dessen Hilfe Terroristen der Geldhahn zugedreht werden soll. Zudem soll Brüssel einen Bericht zu einer Bargeld-Obergrenze und zur Abschaffung der 500-Euro-Note ausarbeiten.
«Grosse Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko», sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Brüssel. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich eine europaweite Begrenzung von Barzahlungen ins Spiel gebracht.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble plädierte dafür, Bargeldgeschäfte auf maximal 5000 Euro zu beschränken, um Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung einzudämmen. «Wir haben einen Flickenteppich in Europa», argumentierte er.
Gemäss dem französischen Finanzminister Michel Sapin hat die EU in jedem Fall ein Interesse daran, eine Obergrenze für Transaktionen mit Bargeld einzuführen, weil es «das wichtigste Mittel für die Terrorismusfinanzierung» ist. Frankreich selbst kennt eine Bargeld-Obergrenze. Diese liegt seit 2015 etwa bei 1000 Euro. In Italien sind Barzahlungen auf 3000 Euro limitiert.
Bargeld als solches dürfe jedoch nicht in Frage gestellt werden, gab der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling zu bedenken. «Ich bin einhundertprozentig für die Erhaltung des Bargelds.»
In der Schweiz lehnte der Nationalrat 2014 eine Obergrenze von 100’000 Franken bei Barzahlungen ab. Der Ständerat wäre damit einverstanden gewesen.
500-Euro-Scheine prüfen
Auch forderten die EU-Finanzminister die EU-Kommission auf abzuklären, wie die mit dem 500-Euro-Schein verbundenen Sicherheitsrisiken minimiert werden können. Der 500-Euro-Schein sei derjenige, der am stärksten genutzt werde, um illegale Geschäfte zu machen, sagte Sapin.
Mittlerweile sprechen sich viele Politiker in der EU für die Abschaffung der 500-Euro-Note aus. «Es bestehen Risiken, dass grosse Banknoten und grosse Bargeldmengen genutzt werden können, um den Terrorismus zu finanzieren», sagte Dijsselbloem, der im Rahmen der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft auch die Sitzungen der EU-Finanzminister leitet.
Der definitive Entscheid über die 500-Euro-Scheine obliegt der Europäischen Zentralbank (EZB). EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré hatte angekündigt, die EZB werde «bald» darüber entscheiden. Die Argumente für den Erhalt dieser Banknote seien jedoch «immer weniger überzeugend», sagte Coeuré der französischen Zeitung «Le Parisien» vom Donnerstag.
Die 500-Euro-Note gehört weltweit zu den Geldscheinen, die am meisten wert sind. In den USA reicht die Skala nur bis zur 100-Dollar-Note. Die Schweiz hingegen hat 1000-Franken-Noten.
Transparenz bei Prepaid-Kreditkarten
Der Aktionsplan der EU-Kommission enthält zudem Massnahmen zur besseren Kontrolle virtueller Währungen wie beispielsweise Bitcoins und zu mehr Transparenz bei Prepaid-Kreditkarten.
Die Terrorfinanzierung war nach den Pariser Anschlägen im November wieder in den Fokus gerückt. Die EU-Kommission hatte das Vorgehen gegen Finanzquellen des Terrorismus zu einer Priorität gemacht und einen Aktionsplan vorgelegt.
Sie soll nun spätestens im zweiten Quartal 2016 konkrete Ergänzungen zur im vergangenen Mai verabschiedeten EU-Richtlinie zu schärferen Anti-Geldwäscherei-Regeln vorlegen.