Die fünf EU-Staaten, die einen vollen automatischen Informationsaustausch fordern, haben am Freitag in Dublin beim Finanzministertreffen Unterstützung von Polen erhalten. Die Minister wollen zudem die «Steueroptimierung» von Unternehmen bekämpfen.
Niemand könne bestreiten, dass das Bankgeheimnis nicht mehr zeitgemäss sei, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici bei einem Auftritt mit seinen fünf Amtskollegen vor den Medien.
Die sechs grössten EU-Länder Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Spanien und Polen wollen den automatischen Informationsaustausch auf alle Kapitaleinkünfte innerhalb der EU einführen. Ihr Vorbild ist das US-Steuergesetz FATCA.
Aktuell sind im Rahmen der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie innerhalb Europas lediglich die Zinsen vom automatischen Informationsaustausch betroffen.
Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten
Auch mit Drittstaaten soll über den vollen automatischen Informationsaustausch verhandelt werden, forderten die Finanzminister. Daher soll die EU-Kommission ein entsprechendes Mandat erhalten. «Es ist wichtig, dass die EU die Führung bei diesem Thema übernimmt», sagte Moscovici.
Sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble gab sich zudem mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen überzeugt, dass rasche Ergebnisse möglich sind. «Wenn die sechs grössten EU-Staaten zusammenspannen, dann ist das ein starkes Signal», sagte Moscovici.
Auch Unternehmen, welche die unterschiedlichen Steuersysteme ausnutzen, sodass sie kaum Steuern bezahlen, sind den Finanzministern ein Dorn im Auge. Ein offenes und liberales Handelssystem sei nur dann möglich, wenn die Menschen nicht das Gefühl hätten, Unternehmen würden Steuerflucht betreiben, betonte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski. Auch in diesem Bereich wollen die Finanzminister aktiv werden.
Die sechs EU-Staaten wollen ihr Anliegen sowohl beim Internationalen Währungsfonds (IWF) wie auch bei der G-20 einbringen.
Nachdem Luxemburg Anfang diese Woche bekannt gegeben hatte, den automatischen Informationsaustausch einzuführen, forderten fünf EU-Staaten in einem Brief an die EU-Kommission den verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht.