Ungeachtet des Konflikts mit Polen hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Resultate des EU-Gipfels in Brüssel begrüsst. «Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt, wenngleich wir keine Einstimmigkeit hatten», sagte Merkel am Ende des ersten Gipfeltags.
Mit der Verlängerung der Amtszeit von Ratspräsident Donald Tusk sei die EU weiter arbeitsfähig. Weil Polen die Schlussfolgerungen des Gipfels nicht mittragen wollte, sei stattdessen eine präsidentielle Erklärung verabschiedet worden.
Merkel hob nach dem gemeinsamen Abendessen der 28 Staats- und Regierungschefs hervor, es habe in den vergangenen Monaten «grosse Fortschritte» auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben. Die europäischen Kräfte müssten besser gebündelt werden, aber in Ergänzung zur NATO. Wichtig sei auch, militärische und zivile Projekte zusammenzubringen.
Stab für EU-Auslandseinsätze
Der Gipfel billigten die Entscheidung der EU-Aussen- und Verteidigungsminister, einen gemeinsamen Stab zur Planung und Führung von EU-Auslandseinsätzen einzurichten. Die künftige Zentrale mit zunächst bis zu 35 Mitarbeitern soll bei EU-Einsätzen das Engagement der Mitgliedsländer in den Feldern Diplomatie und wirtschaftliche Entwicklung sowie bei der Ausbildung von Polizei und Militär bündeln. Der militärische Planungs- und Führungsstab (MPCC) in Brüssel nimmt seine Arbeit noch im März auf.
Eine längere Diskussion widmete der Gipfel nach Merkels Worten der komplizierten Lage auf dem westlichen Balkan, wo es vier EU-Beitrittskandidaten gibt: Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien. Der Prozess ist aber langwierig und in mehreren Staaten gibt es bei den Bürgern Enttäuschung über fehlende konkrete Ergebnisse in ihrem Alltagsleben. Die EU wolle dabei helfen, die europäische Perspektive der Länder dort zu stärken.
Die britische Premierministerin Theresa May warf Russland Versuche der Einflussnahme auf dem Westbalkan vor. Sie verwies auf die Lage in Montenegro, wo die Staatsanwaltschaft Moskau beschuldigt, hinter einem fehlgeschlagenen Umsturzversuch vom Oktober zu stecken. Tusk sprach seinerseits von «Spannungen und Spaltung» in der Region, die «durch ungesunden äusseren Einfluss ausser Kontrolle geraten» seien.
Der Brüsseler Gipfel endet an diesem Freitag mit einer Debatte über die Zukunft der EU ohne Grossbritannien. Die 27 verbleibenden Länder wollen sich auf Eckpunkte einer Erklärung zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März einigen.
Absage aus Grossbritannien
May erteilte Forderungen nach hohen Milliardenzahlungen nach dem EU-Austritt ihres Landes eine Absage. Die Briten hätten bei der Volksabstimmung über den Brexit auch dafür gestimmt, «dass wir in der Zukunft nicht jedes Jahr gewaltige Summen Geld an die Europäische Union zahlen», sagte May beim EU-Gipfel am Donnerstag. «Und das wird natürlich der Fall sein, wenn wir die Europäische Union verlassen.»
Die EU pocht darauf, dass Grossbritannien trotz des 2019 erwarteten Austritts bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen weiter erfüllt. Dabei geht es um langfristige Zusagen für den EU-Haushalt oder Pensionszahlungen für europäische Beamte. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte sich die gesamte Forderung an London auf bis zu 60 Milliarden Euro summieren.