In Zeiten von Euro- und Schuldenkrise ist in der EU sparen angesagt. Zur Haushaltskonsolidierung braucht es aber auch Wachstum und Beschäftigung. Trotzdem dominierten am Montag die Sparanstrengungen die Debatten der EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel.
Unter Dach und Fach bringen wollten sie den zwischenstaatlichen Vertrag für eine strengere Haushaltspolitik, den Fiskalpakt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit den „zügigen und schnellen“ Verhandlungen. „Die Ergebnisse sind recht gut.“
Umstrittene Beteiligung
Der Teufel liegt aber im Detail. So wollen die EU-Länder, die nicht über den Euro verfügen, aber den Pakt mitunterzeichnen, künftig auch an den Euro-Gipfeln teilnehmen. Diese Gipfeltreffen der 17 Euro-Staaten hatten sich mit Fortbestand der Schuldenkrise gehäuft. Künftig sollen sie mindestens zwei Mal im Jahr stattfinden. Frankreich wehrt sich aber gegen eine Öffnung.
Auf dem Tisch liegt nun ein Kompromiss des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Wie EU-Diplomaten der deutschen Nachrichtenagentur dpa sagten, sollen die EU-Staaten, die den Euro-Sparpakt auch unterschreiben, bei den Spitzentreffen dabei sein. Voraussetzung: Es muss bei der Begegnung um die Zukunft des Euro oder die Anwendung des Fiskalpakts gehen.
Bis am Abend konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zumindest auf den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds verständigen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Juli in Kraft treten und den aktuellen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen.
Kritik an „Sparkommissar“
Offiziell kein Thema war beim EU-Gipfel für einmal Griechenland. Allerdings wurde am Rande der Sitzung sehr wohl über eine deutsche Idee für einen „Sparkommissar“ oder „Kontrolleur“ für Griechenland gesprochen, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte.
Während Merkel eine „gemeinsame und keine kontroverse Diskussion“ zum Wohl der griechischen Bevölkerung forderte, sprach sich Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker klar dagegen aus. Österreichs Kanzler Werner Faymann begrüsste zwar eine strenge Kontrolle, aber ein einziger Kommissar für ein Land sei „keine gute Idee“.
Wachstum und Beschäftigung
Verschiedene Minister betonten, dass der Fokus stärker vom Sparen auf Wachstum und Beschäftigung gerichtet werden müsse. Klar brauchten die EU-Staaten ausgeglichene Haushaltsbudgets, erklärte etwa die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt im Namen der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft. Aber Beschäftigung und Wachstum seien genauso wichtig.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug dazu einen Pakt vor, um Jugend-Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Daran sollen sich alle Mitgliedstaaten beteiligen können. Zudem will die EU-Kommission ihren Fokus auf jene acht Mitgliedstaaten richten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über dem EU-Durchschnitt liegt. Dazu gehören Spanien, Italien und Irland.