Die Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen künftig verpflichtet werden, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge zu retten. Dies sieht eine neue Verordnung vor, die der Innenausschuss des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel verabschiedet hat.
Die Neureglung für Frontex-Einsätze an den Seeaussengrenzen der EU soll neue Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern helfen. Die Verordnung soll vor allem so genannte «Push-back-Aktionen» unterbinden – also das Zurückdrängen von oft völlig überladenen Flüchtlingsbooten in Richtung Afrika.
Grenzpolizisten der EU-Staaten sowie Frontex-Mitarbeiter werden zudem verpflichtet, Flüchtlingen bei Bedarf Zugang zu medizinischer Versorgung, Übersetzungsdiensten und Rechtsberatung zu gewähren.
Der Text soll voraussichtlich im April vom Plenum des Europaparlaments verabschiedet werden. Die Neuregelung wurde bereits mit dem Rat, in dem 28 EU-Staaten vertreten sind, abgestimmt. Somit kann sie unmittelbar nach dem Votum im Plenum in Kraft treten.
Reaktion auf jüngste Flüchtlingsdramen
Frontex muss der Verordnung zufolge künftig jährlich in einem Bericht darlegen, wie die Vorschriften konkret angewandt werden. Zudem muss die Grenzschutzagentur auch Details über etwaige Zwischenfälle auflisten.
Mit der Neureglung reagiert die EU auf jüngste Flüchtlingsdramen vor der italienischen Insel Lampedusa und der spanischen Exklave in Marokko, Ceuta. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf wagten im vergangenen Jahr fast 45’000 Menschen die gefährliche Überfahrt von Afrika nach Italien oder Malta.